Bahner-Gewerkschaft droht mit Streik
Trennung von Schiene und Fahrbetrieb stößt auf Widerstand

Am Dienstag hatte es noch so ausgesehen, als ob die Würfel für den geplanten-Bahn-Börsengang gefallen seien. Demnach wäre das Schienennetz ausgeklammert worden. Doch sowohl die Gewerkschaft Transnet, als auch der Verkehrsminister stemmen sich gegen diese Lösung.

HB MAINZ. Transnet-Chef Norbert Hansen warnte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin den Bund nicht nur davor, Schienennetz und Fahrbetrieb zu trennen, sondern auch, sich als Haupteigner der Bahn zu verabschieden. Hansen unterstrich, eine Aufspaltung bedeute für die Beschäftigten eine Unsicherheit, weil sich der Bund als Eigentümer aus dem Transportgeschäft verabschieden würde. Was nicht zur Infrastruktur gehöre, würde dann „hundertprozentig verkauft an Eigentümer, die wir nicht kennen“. Ungewiss sei, ob diese neuen Eigentümer sich an Tarifverträge hielten und ausgehandelte Konditionen anerkennen würden. Deshalb habe die Gewerkschaft stets argumentiert, sie unterstütze eine Kapitalmarktbeteiligung bis zu 49 Prozent. Der Staat müsse Mehrheitseigentümer bleiben, sagte Hansen.

Es gehe um mehrere zehntausend Arbeitsplätze, sagte Hansen. Die Bahn stehe national und auf europäischer Ebene im Wettbewerb durch die Öffnung des Güterverkehrsnetzes 2007 und des Personenverkehrsnetzes 2010. Wenn die Bahn jetzt nicht investieren könne „in diesem Wettbewerbsmarkt Europa, wird sie das Nachsehen haben, das kostet Arbeitsplätze“. Deswegen sei es notwendig, eine Kapitalzuführung zu organisieren, entweder über den privaten Kapitalmarkt oder über den Staat als Eigentümer.

Hansen zufolge ist es noch „keineswegs politisch entschieden“, ob die Trennung von Schiene und Fahrbetrieb bei dem geplanten Börsengang nun tatsächlich erfolgen soll. Noch am Mittwoch wollte Hansen dazu mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) zusammenkommen. Zudem versuche er ebenfalls noch am Mittwoch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu sprechen.

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