Bauprojekte werden geprüft
Mehdorn zieht die Notbremse

Die Deutsche Bahn will wegen der erwarteten Kürzungen nach dem Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss alle Bauprojekte auf den Prüfstand stellen. Dies kündigte der Vorstand des bundeseigenen Konzerns am Donnerstag in Berlin an.

HB BERLIN. Der Vorstand der Bahn geht für das Jahr 2004 von einer weiteren Senkung der Bundesmittel um 800 Mill.€ aus. Dies teilte das Unternehmen am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung am Vortag mit, in der die Lage nach dem Haushaltsvermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat erörtert wurde.

Im Jahre 2003 habe die Bahn als größter Investor des Landes noch 4,43 Mrd. € an Bundesmitteln für die Infrastruktur zur Verfügung gehabt. Gegenüber dem Jahr 2003 ergebe sich damit voraussichtlich eine Reduzierung der Mittel um rund 1,2 Mrd. € - weiter bestehende Kürzungsrisiken nicht nicht einmal berücksichtigt.

Diese Entwicklung werde sich in den Folgejahren fortsetzen. Der Vorstand habe deshalb beschlossen, geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen vorzubereiten. Dazu gehörten ein Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen, die Überprüfung aller laufenden Projekte auf Fertigstellungsnotwendigkeit sowie weit reichende Personalmaßnahmen einschließlich Kurzarbeit oder Einstellungsstopp. Wie die Gesellschaft weiter berichtet, ist dem Vorstand unverständlich, dass die Bahn durch die Erhöhung der Ökosteuer erheblich zusätzlich belastet werden soll, während der Flugverkehr nach wie vor davon verschont bleibt.

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