Baustopp als Ziel
Gegner des Berliner Großflughafens ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die Gegner des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld gescheitert. Nun probieren sie es mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

HB BERLIN. Die Klagen würden bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang Baumann in Würzburg am Mittwoch. Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März die Belange der Anwohner richtig gegen die Interessen der Flughafenbetreiber abgewogen habe, erläuterte Boermann. Seit 15. Juni liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor; nach deren Prüfung beginnen die Anwälte jetzt mit der Formulierung der Klageschriftsätze.

In Leipzig hatten rund 4 000 Anwohner wegen zu hoher Lärm- und Umweltbelastungen des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geklagt, der bis Ende 2011 am Standort Schönefeld errichtet werden soll. Das Gericht billigte das Projekt unter Auflagen. Unter anderem verhängte es ein Nachtflugverbot. Die Bauarbeiten für den BBI sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Anwohner-Anwalt Baumann teilte mit, bei der Verfassungsbeschwerde gehe es um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, die in Artikel 11 des Grundgesetzes verankerte Freizügigkeit und den Schutz des Eigentums nach Artikel 14. Er wies darauf, dass die Entschädigung für Anwohner auf 30 Prozent des Grundstückswerts begrenzt worden sei. Bewohner von Dörfern, die auf dem künftigen Flughafengelände liegen, seien gegen ihren Willen umgesiedelt worden. Boermann sagte, von der Erweiterung Schönefelds seien 150 000 bis 200 000 Menschen betroffen. Am Alternativstandort Sperenberg 40 Kilometer südlich von Berlin wären es nur 3 000 gewesen.

Anwalt Baumann berichtete, als erster Schritt sei beim 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine Anhörungsrüge eingereicht worden mit dem Ziel, die mündliche Verhandlung wieder aufzunehmen. Zahlreiche Beweisanträge seien in dem Verfahren nicht behandelt worden. Dies habe in den Sachfragen bei den Leipziger Richtern zu „erheblichen Missverständnissen“ geführt, sagte Baumann.

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