Bayerischer Vorschlag erzürnt die Gemüter, könnte aber noch zurückgenommen werden Industrie stemmt sich gegen Novellierung des Einwegpfands

Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über eine Novellierung der Verpackungsverordnung haben sich führende Vertreter aus Industrie und Handel gegen einen entsprechenden Vorschlag aus Bayern ausgesprochen.

HB/ire DÜSSELDORF. „Die Politiker sollten nicht überstürzt über den Bundesrat eine Entscheidung herbeiführen, ohne das kurz bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu kennen“, sagte Gustav-A. Quast, Vorstandsvorsitzender der Nestlé Waters Deutschland AG, dem Handelsblatt. Bereits vor wenigen Tagen hatte sich auch die deutsche Zentrale des US-Getränkeriesen Coca-Cola gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zur Novellierung der Verpackungsverordnung ausgesprochen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) folgten mit einem gemeinsamen „Brandbrief“ gegen das Stoiber-Vorhaben.

Das bayerische Modell sieht vor, dass das Pfand auf Bier, Mineralwasser und Limonade in Einwegbehältern auf Dauer erhalten bleibt und auch Spirituosenmischgetränke (Alcopops) unter die Pfandpflicht fallen. Dafür sollen aber Saft, Milch und Wein auf Dauer pfandfrei bleiben. Das Bundesumweltministerium hat bereits seine Zustimmung zu diesem Vorschlag signalisiert.

Unterdessen haben gestern Umweltverbände und Vertreter mittelständischer Privatbrauereien bei einer Kundgebung in München versucht, Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten auszuüben und ihn an die Einhaltung seines Versprechens zu erinnern, sich für einen dauerhaften Schutz der Mehrweg-Hersteller einzusetzen.

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