BDI und DIHK untermauern ihre Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb
Neue Runde im Streit um geplante Privatisierung der Bahn

In der seit Jahren schwelenden politischen Diskussion um die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine neue Runde eröffnet.

ek HB DÜSSELDORF. Die Verbände veröffentlichten die Kurzfassung einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie. Sie fordert, dass die Schieneninfrastruktur im Falle einer Teilprivatisierung der Bahn AG „ungeteilt beim Staat“ bleiben und vom Konzern getrennt werden müsse.

Die Autoren, die zum Teil schon seit längerem die von Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Eisenbahner-Gewerkschaften erbittert bekämpfte Trennung von Netz und Bahnbetrieb favorisieren, fordern eine dritte Stufe der Bahnreform. In dem auf mindestens fünf Jahre angelegten Prozess soll die heutige Bahntochter DB Netz AG in eine „dauerhaft staatliche Eigentumsgesellschaft für Schieneninfrastruktur“ überführt werden. Parallel dazu könnten die operativen Unternehmensteile einzeln an die Börse gebracht werden.

Für die Studie zeichnen die Unternehmensberatungen KCW, Universal Transport Consulting, Steer Davies Glave und die HSH Nordbank verantwortlich. Beim DIHK hieß es, die Studie bestätige die seit langem gehegten Bedenken des Verbandes gegen eine Privatisierung des Bahnkonzerns in seiner heutigen Form. Beide Verbände hatten sich in der Vergangenheit verschiedentlich für die Trennung von Netz und Bahnbetrieb ausgesprochen.

Die Deutsche Bahn wollte zu dem Papier nicht Stellung nehmen. Vorstandschef Mehdorn hatte in der Vergangenheit wiederholt klar gestellt, dass er die Teilprivatisierung des noch hundertprozentigen Bundeskonzerns mit Netz und Betrieb unter einem Dach anstrebe.

Als Grund dafür nennt die Bahn unter anderem die enge technische Verzahnung von Infrastruktur und Betrieb im „System Bahn“. Zudem mache es Sinn, das Netz dem größten Betreiber zuzuordnen, da dieser ein besonderes Interesse am gezielten Erhalt und Ausbau der Schienenwege habe.

Die Gegner dieses Modells – so auch die Studie – befürchten, dass die Bahn AG mit der Verfügungsgewalt über das Netz potentielle Wettbewerber diskriminieren könnte – trotz der künftig vorgesehenen Kontrolle durch die Regulierungsbehörde. Die Untersuchung sieht weiterhin die Gefahr, dass ein privater Investor mit Verantwortung für die Infrastruktur schnell darauf drängen würde, unprofitable Leistungen einzustellen.

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