Behörde will Wettbewerb erhalten
Kartellamt kritisiert Tankstellen

Das Bundeskartellamt will eine weitere Konzentration auf dem deutschen Tankstellenmarkt verhindern. Weitere Zusammenschlüsse der fünf großen Unternehmen Total, Shell, BP/Aral, Conoco-Phillips (JET) und Exxon-Mobil (Esso) seien "künftig nicht oder nur sehr eingegrenzt möglich", erklärte das Kartellamt.

dpa BONN. Die Behörde kritisierte die "gleichförmige" Preisgestaltung ohne echten preislichen Wettbewerb, von dem Kunden profitieren könnten. In einer ersten Entscheidung nach einer umfassenden Marktuntersuchung untersagten die Wettbewerbshüter dem Ölmulti Total die Übernahme von 59 OMV-Tankstellen in Ostdeutschland. Der Zusammenschluss lasse die Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen erwarten.

Die Total Deutschland GmbH hatte das ostdeutsche Tankstellennetz der OMV Deutschland GmbH erwerben wollen. Dadurch würde dort nicht nur der Marktanteil der fünf marktbeherrschenden Unternehmen auf 80 bis 85 Prozent anwachsen, sondern es würde auch einer der stärksten Wettbewerber ausgeschaltet, erklärte das Kartellamt.

Die Behörde zog damit eine erste Konsequenz aus der im Vorjahr eingeleiteten sogenannten Sektoruntersuchung des Kraftstoffmarkts in Deutschland. Als wichtigstes Zwischenergebnis habe die umfassende Untersuchung bestätigt, dass ein bedeutendes Hindernis für mehr Wettbewerb in der Konzentration liege.

Vor allem die fünf großen Unternehmen seien über alle Stufen der Mineralölwirtschaft integrierte Gesellschaften, die sich nicht nur im Einzelhandel, sondern auch auf den Beschaffungsmärkten und im Transportsektor betätigten. "Aufgrund dieser oligopolistischen Marktstrukturen sind weitere Zusammenschlüsse dieser Unternehmen künftig nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich".

Auf allen Marktstufen gebe es Strukturen, die "stark dämpfend auf den Wettbewerb insgesamt wirken", stellte das Kartellamt fest. Dazu gehöre auch die Preispolitik der Branchenführer. Auch wenn es keine verbotenen Absprachen gebe, habe sich doch ein gleichförmiges Preisfestsetzungsmuster herausgebildet, wie etwa höhere Preise zu Beginn der Reisezeit.

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