Beihilfe-Auflagen
Alitalia scheitert mit Klage gegen EU

Alitalia muss beim Streit um die Bedingungenen staatlicher Beihilfe vor dem zweithöchsten EU-Gericht eine Niederlage einstecken.

HB LUXEMBURG. Die Richter des Europäischen Gerichts erster Instanz wiesen am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Fluggesellschaft gegen die Entscheidung der Kommission zurück, welche die zwischen 1996 und 2000 geflossenen Beihilfen nur unter Bedingungen genehmigt hatte. Der Kommission sei kein Verfahrensfehler nachzuweisen - weder bei den Kriterien für die Genehmigung noch bei den erteilten Auflagen, teilte das Gericht mit.

Der italienische Staat hatte Alitalia mit einer Kapitalzufuhr von 2 750 Mrd. Lire vor der Pleite bewahrt. Nach einem ersten Rechtsstreit mit Alitalia genehmigte die Kommission die Beihilfe 2001. Die nationale Airline steckt jetzt wieder tief in der Krise. Die italienische Regierung rettete sie mit einem Kredit über 300 Mill. Euro. Die EU hält diesen nicht für zulässig, denn binnen zehn Jahren kann ein Unternehmen keine zweite Staatsbeihilfe erhalten. Ein Prüfverfahren der EU-Kommission dazu läuft noch.

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