Beihilfenstreit
Post kann eine Milliarde Euro vom Bund fordern

Nach einem Urteil der Luxemburger EU-Richter kann die Deutsche Post vom Bund rund eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht Erster Instanz kippte am Dienstag eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Inklusive Zinsen macht der Betrag nach ergänzenden Angaben inzwischen über eine Milliarde Euro aus. Die Anteilseigner des Konzerns können auf eine Sonderdividende oder einen Aktien-Rückkauf hoffen.

HB DÜSSELDORF. "Abhängig von der Klärung weiterer Fragen rund um das Cash-Management des Unternehmens", erklärte die Post am Dienstag in Anspielung auf die laufenden Verhandlungen um den Verkauf der Postbank, "sollen die Mittel vorzugsweise für eine Auszahlung an die Aktionäre vorgesehen werden".

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) könnte der Gerichtsentscheid dagegen zum Problem werden. Der Bund hatte die von der Post auf Beschluss der EU-Kommission gezahlten Strafzahlungen erhalten. Die Rückzahlung an den Konzern muss nun voraussichtlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

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