Beratungen über Staatshilfe
Bei Schlecker droht der Sündenfall

Vertreter der Bundesländer beraten heute über eine Bürgschaft im Fall Schlecker. Damit droht dem Steuerzahler, dass er für ein insolventes Unternehmen geradestehen muss, das er als Kunde bewusst gemieden hat.
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DüsseldorfDas Ringen um eine Transfergesellschaft für die 11.000 von Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten geht in eine entscheidende Runde. Vertreter der Bundesländer treffen sich heute in Berlin, um über die dafür notwendige Bürgschaft zu beraten. Es geht um einen Kredit der bundeseigenen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro, den der Bund nur freigeben will, wenn die Länder im Notfall dafür geradestehen. In der Transfergesellschaft würden die Schlecker-Mitarbeiter bis zu einem Jahr lang einen Großteil ihres Gehalts weiterbekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult.

Nach der Diskussion um Opel-Beihilfen, nach Fällen wie dem Baukonzern Holzmann und nach der Hilfe für angeschlagene Banken, steht Deutschland damit vor dem nächsten wirtschaftspolitischen Sündenfall: Einem Einzelhändler, der in der Gunst der Käufer soweit gesunken war, dass er pleite ging, wird nun letztlich auf Kosten des Steuerzahlers geholfen.

Der Sündenfall ist vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten. Ein eigens für die KfW formuliertes Gesetz untersagt die Finanzierung insolventer Unternehmen. Entsprechend ist der Unmut in der KfW auch groß. Allerdings ist die Förderbank letztlich weisungsgebunden und muss vollziehen, was die Politik vorgibt. Im Fall Schlecker würde die Bundesregierung den Kredit als sogenanntes Zuweisungsgeschäft anordnen und zugleich die KfW von allen Risiken des Geschäfts befreien. Damit wäre dem KfW-Gesetz Genüge getan.

Dennoch waren sich die Politiker am Donnerstagvormittag nicht einig, wie sie agieren sollen. Obwohl sich Vertreter der 16 Bundesländer am Montag bereits grundsätzlich auf die für die Finanzierung der Transfergesellschaft nötige Bürgschaft verständigt hatten, ist bislang nicht sicher, wie stark sich die einzelnen Länder beteiligen und ob überhaupt alle Bundesländer mitziehen. Weder das federführende baden-württembergische Wirtschaftsministerium noch Schlecker wollten sich vor dem Treffen zu den Erfolgsaussichten äußern. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte sich vor einigen Tagen aber bereits „vorsichtig optimistisch“ gezeigt.

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Mahnendes Beispiel Holzmann

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  • Ich frage mich gerade, warum alle über Merkel schimpfen. Diese Schnaps-Idee mit der Schlecker-Hilfe kommt vom SPD-Wirtschaftsminister Schmid! Und der ist dazu noch aus dem Ländle. Furchtbar!

  • Stop! Was heißt hier Merkelsche Planwirtschaft?! Diese Idee kommt von einem SPD-Politiker - und zu meiner Schade muss ich gestehen, dass der aus'm Ländle kommt...

    Ba-Wü

  • Bei Karstadt ist die Marke in sich ja noch in sich in Ordnung.
    Darum scheint man sich bei Schlecker nicht zu kümmern.
    Mit welchen Konsequenzen das bei Laufkundschaftsumsätzen verbunden sein könnte, darum scheint man sich dort allerdings auch nicht besonders viele Gedanken zu machen.

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