Berechnung der Umsatzsteuer führt zu Portoerhöhung
Post droht mit Preiserhöhungen

Die Deutsche Post droht bei einer Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung im Briefgeschäft mit einer Portoerhöhung. Post-Chef Klaus Zumwinkel beruft sich dabei auf die Regulierungsbehörde. Sie habe bestätigt, dass die Briefpreise Nettopreise seien, sagte ein Post-Sprecher.

HB DÜSSELDORF. Die Umsatzsteuer würde bei einer Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs auf das Porto aufgeschlagen. Betroffen wären dann besonders private Kunden, die nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind. Für die Mehrzahl der Unternehmen ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten, mit Ausnahme von Banken, Versicherungen und der öffentlichen Hand.

Es sei allein die Entscheidung der Post, ob die Abschaffung des Steuerprivilegs zu Preiserhöhungen führt, leistete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Schützenhilfe. Außerdem lehne die Bundesregierung einen Alleingang gegen die Mehrheit der EU-Länder ab, ergänzte er. Die Steuerbefreiung für Postkonzerne gilt in den meisten EU-Ländern.

Die Post reagierte mit der Ankündigung auf den erneuten Vorstoß der Wirtschaftsminister der Länder Hessen Alois Rhiel (CDU) und Niedersachen Walter Hirche (FDP), die die Umsatzsteuerbefreiung der Post im Bereich des Universaldienstes so schnell wie möglich abschaffen wollen. „Deutschland braucht alles andere als eine Portoerhöhung“, meinte Post-Kommunikationschef Manfred Harnischfeger.

Den Vorteil der Post durch nicht zu zahlende Mehrwertsteuer bezifferte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministers auf 300 bis 400 Mill. Euro pro Jahr. Die Post bezeichnete diese Rechnung als nicht nachvollziehbar. Die Umsatzsteuer sei nur ein durchlaufender Posten.

„Deutschland braucht faire Chancen für alle Unternehmen im Briefmarkt“, begründete Rhiel den Vorstoß. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Vorzugsbehandlung der Post gegenüber der steuerzahlenden Konkurrenz. Er bezweifelt, dass die Post die Steuer dauerhaft auf die Preise aufschlagen kann. Damit würde sie den neuen Briefdiensten nur weiteren Zulauf verschaffen.

Die neuen Postunternehmen bieten bereits heute ihre Briefdienste günstiger an als der Briefmonopolist. Doch beschränken sie sich auf gewerbliche Kunden, für die die Umsatzsteuer keine Rolle spielt.

Rhiel und Hirche setzen offenbar auf neue Mehrheiten im Bundestag nach den Neuwahlen. Ein Vorstoß zur Änderung der EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuer scheiterte 2004 unter anderem am Veto Deutschlands. Das Briefmonopol läuft 2007 aus.

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