Berliner Großflughafen
Wowereit erwartet grünes Licht für BBI

Knapp 4000 Menschen klagen gegen das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt. Doch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet dennoch grünes Licht für den geplanten Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI).

HB BERLIN. „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld bestätigen wird“, sagte Wowereit in einem dpa-Gespräch. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund hätten alles getan, was gesetzlich vorgeschrieben sei. „Gemeinsam wollen wir dieses größte Infrastrukturprojekt in Deutschland so schnell wie möglich umsetzen“, betonte Wowereit.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt am 7. Februar die mündliche Verhandlung. Das Gericht wählte vier Musterklagen aus. Nach über 14-jähriger Planung sollen die Richter entscheiden, ob der einstige DDR-Zentralflughafen Schönefeld zum BBI ausgebaut werden darf. Er soll im November 2011 in Betrieb gehen.

Wowereit rechnet mit einer Entscheidung im ersten Halbjahr 2006 zu Gunsten der drei Gesellschafter. Der Planfeststellungsbeschluss sei 2004 ergangen. „Dazu hat es umfangreiche Abwägungen der unterschiedlichen Interessen gegeben. Alle Vorschriften zu Immissionen, Ökologie, Gesundheit, Natur- und Wasserschutz sind nach heutigen Kenntnissen berücksichtigt worden“, unterstrich Wowereit, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Der im April 2005 im Eilverfahren vom Bundesverwaltungsgericht verhängte weitgehende Baustopp sei keine Vorentscheidung in der Sache.

Vom BBI erwartet der Regierungschef eine „starke Impulsgebung für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region. Experten schätzen, dass 40 000 Arbeitsplätze dauerhaft in Berlin-Brandenburg entstehen“, sagte Wowereit. „Wir brauchen einen leistungsfähigen Single-Flughafen, der den ständig wachsenden Flugverkehr aufnehmen kann.“ Da die drei Gesellschafter von einem Erfolg in Leipzig ausgehen, „ist die Diskussion über einen Plan B nicht angebracht.“

Sollte wider Erwarten das Gericht gegen BBI am Standort Schönefeld entscheiden, bliebe es in Berlin bei den drei Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld, sagte Wowereit. „Der Schließungsantrag für Tegel wird umgesetzt, wenn BBI fertig ist. Auch der Schließungsantrag für Tempelhof bezieht sich auf die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Wenn sich beide Voraussetzungen nicht erfüllen, sind damit auch die Schließungsanträge nicht zu verwirklichen.“

Bei einer Ablehnung wird nach den Worten Wowereits die Diskussion um den Standort Sperenberg in Brandenburg nicht erneut aufgemacht. „Die Planfeststellung bezieht sich auf Schönefeld. Einen anderen Antrag gibt es nicht.“ Im Wahljahr 2006 für Berlin bindet der Regierende Bürgermeister auch nicht sein Schicksal an das Gerichtsurteil. Er erinnerte daran, dass das Projekt lange vor seiner Zeit Anfang der 90er Jahre angeschoben worden sei. Zudem sei der Standortbeschluss für Schönefeld unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gefällt worden. „Die Entscheidung über BBI ist eine wichtige Entscheidung für die Region, nicht für die Person Wowereit.“

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