Bescheid vom Fiskus
Deutsche Post muss Steuern nachzahlen

Über zehn Jahre lang hat die Deutsche Post offenbar zu wenig Steuern gezahlt. Eine Prüfung hat ergeben, dass das Unternehmen nun 516 Millionen Euro nachzahlen muss. Die Aktionäre begrüßen aber das Ende der Hängepartie.
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DüsseldorfDie Deutsche Post muss nach langen Debatten mit den Finanzämtern um Umsatzsteuerzahlungen mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Fiskus überweisen. Post-Chef Frank Appel will nicht gegen diese Entscheidung vorgehen, um einen langen gerichtlichen Streit zu vermeiden. Die Post lässt aber auch in einem anderen Fall die öffentlichen Kassen klingeln: Vor wenigen Tagen überwies der Konzern 298 Millionen Euro an den Bund - die Post hatte die Zahlung wegen einer Entscheidung der EU-Kommission leisten müssen.

Die Finanzbehörden hätten dem Bonner Konzern Steuerbescheide angekündigt, aus denen sich Nachzahlungen in einer Höhe von 516 Millionen Euro ergeben, teilte die Post mit. "Die Entscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung komplexer steuerrechtlicher Sachverhalte und umfasst den Zeitraum von 1998 bis zum Inkrafttreten des geänderten Umsatzsteuerrechts für Postdienstleistungen am 1. Juli 2010", hieß es.

2010 war das Umsatzsteuerprivileg der Post in weiten Teilen gefallen - der Konzern hatte die Sonderbehandlung erhalten, weil er Bürger und Unternehmen flächendeckend mit Briefen versorgt. Die Finanzverwaltung hatte für den Zeitraum vor dem Ende des Privilegs aus Sicht der Post von der Mehrwertsteuer befreite Briefprodukte rückwirkend als steuerpflichtig angesehen. Zwischen Behörden und Post hatte es lange Streit um dieses Vorgehen gegeben - auch deshalb hatte der Konzern angesichts der drohenden Zahlungen Rückstellungen gebildet.

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