Beschwerde abgelehnt
Neuer Schlag gegen die Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung steht in der Schweiz vor dem Aus. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband sind wieder vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Buchpreisbindung zu zementieren.

ZÜRICH. Im deutschsprachigen Teil des Nachbarlandes hatte die dafür zuständige Kartellbehörde im vergangenen Jahr entschieden, dass die Preisbindung den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt und dazu führt, dass für Bücher überhöhte Preise verlangt werden. Beim Börsenverein, der nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen an dem für die Verlage vorteilhaften System festhält, schellten darauf die Alarmglocken: Falls in der Schweiz die Buchpreisbindung tatsächlich fallen sollte, könnten über den Umweg übers dann billigere Ausland Bücher auch in Deutschland günstiger zu haben sein. „Wenn das System ein Loch hat, können Händler über den Export die Preisbindung umgehen“, sagt Stefan Fritsch aus der Geschäftsleitung des größten Schweizer Verlages Diogenes. Der Börsenverein schloss sich deswegen dem Vorgehen der Schweizer Verleger an und legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Kartellbehörde ein.

Diese Beschwerde hat das Schweizer Gericht in der vergangenen Woche jedoch abgelehnt. Der Beschluss der Schweizer Wettbewerbsbehörde kann damit voraussichtlich bereits im September rechtskräftig werden. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, dass sich der Deutsche Börsenverein und der Schweizer Verlegerverband an das Bundesgericht in der Schweiz als höchste Instanz wenden. Hier hatten die Beschwerdeführer schon einmal Erfolg: Die Wettbewerbskommission hatte bereits 1999 den ersten Versuch gestartet, die Preisbindung in der Schweiz zu kippen und war drei Jahre später vom Bundesgericht in die Schranken verwiesen worden.

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