Beschwerde von Rhön-Klinikum
Kartellamt untersagt erstmals Krankenhausfusion

Erstmals hat das Bundeskartellamt ein Krankenhausfusion in Deutschland untersagt und so ein Zeichen gegen den Vormarsch privater Klinikketten gesetzt. In Bonn erklärte das Kartellamt, die Rhön-Klinikum AG dürfe die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht wie geplant übernehmen.

HB BONN. Damit solle eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens verhindert werden. Die Rhön-Klinikum AG kündigte gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung umgehend eine rasche Beschwerde beim OLG Düsseldorf an. Das börsennotierte Unternehmen ist einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in Deutschland.

Die Durchsetzung des Wettbewerbs auf dem Krankenhausmarkt gefährde nicht die Versorgung der Bevölkerung, sondern sichere langfristig das Angebot und die Aufrechterhaltung von Auswahlmöglichkeiten im Interesse der Patienten an einer qualitativ hochwertigen Versorgung, erklärte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Die Entscheidung des Kartellamts gilt auch als Signal für die gesamte Branche und die verstärkte Tendenz, Kliniken an private Betreiber zu veräußern.

Rhön-Klinikum betreibt nach Abgaben des Kartellamts in Deutschland derzeit 30 Kliniken und erzielt hiermit einen Umsatz von mehr als eine Milliarde Euro. Das Unternehmen habe allein seit Sommer 2004 neun Krankenhäuser mit über 3000 Betten übernommen. Hauptgesellschafter des Unternehmens sind die HypoVereinsbank und die Familie Münch.

In Gebiet Bad Neustadt/Bad Kissingen verfüge Rhön-Klinikum bereits über fünf Kliniken sowie über drei weitere in der näheren Umgebung, erläuterte das Kartellamt. Die Voraussetzungen einer Sanierungsfusion, wie sie der Landkreis Rhön-Grabfeld als Veräußerer vorgetragen habe, hätten nicht vorgelegen.

Das Kartellamt habe in der jüngeren Vergangenheit auch eine große Zahl von Krankenhausübernahmen genehmigt. Die Expansionsmöglichkeiten privater Krankenhäuser würden nur dann beschränkt, wenn sie erhebliche Wettbewerbsprobleme auf den betroffenen Märkten zur Folge hätten, machte Böge deutlich.

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