Beschwerden von Konkurrenten
EU zweifelt an Alitalia-Überbrückungskredit

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Notkredits der italienischen Regierung für die angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia. Fraglich sei, ob die Finanzhilfe rein kommerziellen Regeln folge.

HB BRÜSSEL. Rom sei der Auffassung, es handele sich nicht um eine genehmigungspflichtige Staatsbeihilfe, da der Kredit zu Marktkonditionen gewährt werde, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Doch reichen der Kommission die von der italienischen Regierung am Mittwoch vorgelegten Informationen nicht aus. Bestärkt wird die Skepsis der Kommission noch durch eine Beschwerde des irischen Billigfluganbieters Ryanair bei der EU.

Das italienische Kabinett hatte am Dienstag einen Überbrückungskredit von 300 Mill. Euro bewilligt, um nach dem Rückzug des Übernahmeangebots von Air France-KLM das Überleben der verlustträchtigen Alitalia während der Suche nach einer Alternativlösung zu sichern. Die EU hatte Italien bereits im Vorfeld mit rechtlichen Schritten gedroht. Italiens designierter Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte am Mittwoch an, schon bald eine nationale Lösung zur Rettung der Alitalia zu präsentieren, an der der Staat mit 49,9 Prozent beteiligt ist.

"Staatsbeihilfe oder keine Staatsbeihilfe, das ist die Frage", sagte ein Kommissionssprecher. Sollte es sich um eine Beihilfe handeln, dürfe sie nicht ausgezahlt werden, so lange sie nicht von der EU-Kommission genehmigt sei. Die Kommission werde in den kommenden Tagen Rom zu einer Klarstellung auffordern.

Für Staatsbeihilfen gelten in der EU strenge Vorschriften, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Um den Zusammenbruch von Unternehmen zu verhindern, sind Subventionen nur unter strengen Auflagen erlaubt. Die EU kann eine Umstrukturierung oder Zerschlagung eines von der Pleite bedrohten Unternehmens fordern. Ob eine Finanzspritze als genehmigungspflichtige Beihilfe gilt, entscheidet sich oft daran, ob der Staat sie zu günstigeren als den am Markt üblichen Konditionen gewährt. Als Gradmesser gilt die erwartete Rendite für eine Kapitalspritze oder Bürgschaft.

Der Kredit sei ein Hohn auf die Regeln der EU zu Staatsbeihilfen, erklärte Ryanair. "Eine ineffiziente nationale Fluggesellschaft zu stützen, die sonst schon lange bankrott wäre, ist schlicht illegal." Ryanair hat sich bereits in mehreren anderen Fällen wegen staatlicher Subventionen für Konkurrenten an die EU-Kommission gewandt. Auch British Airways kündigte an, sehr genau zu beobachten, ob bei Alitalia die Vorschriften für Staatsbeihilfen eingehalten würden.

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