Betrugsvorwurf Airbus-Streit mit Österreich spitzt sich zu

Auf „Einschüchterungen“ seitens Airbus lässt sich Österreichs Verteidigungsminister nicht ein. An der Klage gegen den US-Flugzeugbauer hält Peter Doskozil fest. Milliardenbeträge wegen Betrugs stehen auf dem Spiel.
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Der Streit um betrügerische Täuschung geht weiter. Quelle: obs
Eurofighter

Der Streit um betrügerische Täuschung geht weiter.

(Foto: obs)

WienÖsterreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bleibt im Streit mit dem Flugzeugbauer Airbus über einen früheren Kauf von Kampfjets bei seinen Vorwürfen. „Ich lasse mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern“, sagte der Minister am Dienstag in einem Interview mit dem ORF-Radio. Die Vorbereitungen für eine Klage von Österreich gegen Airbus in den USA liefen.

Dass die Airbus-Anwälte am Vortag eine mögliche Gegenklage gegen den Verteidigungsminister prüfen, zeigt laut Doskozil, dass „hohe Nervosität“ bestehe. „Das trägt dazu bei, um mich offensichtlich einzuschüchtern, aber ich werde hier sicher nicht klein beigeben.“ Ihm gehe es darum, den entstandenen Schaden zurückzufordern und Geld für den Steuerzahler zurückzuholen. Eine außergerichtliche Einigung, wie das Bundeskanzler Christian Kern bevorzugt, sei für ihn trotz allem denkbar. „Auf welche Art und Weise schlussendlich der Schaden wieder gut gemacht wird, auf dem Weg eines außergerichtlichen Ausgleichs oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung, ist für mich egal.“ Airbus-Anwalt Peter Kleinschmidt hatte dies am Vortag zurückgewiesen. „Wir werden des Betrugs beschuldigt, das ist keine Basis, um miteinander zu sprechen.“

Das sind die größten Luftfahrtkonzerne der Welt
Platz 10: Safran
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Der französische Konzern verbuchte 2016 einen Ertrag von 18,2 Milliarden Dollar (Vorjahr: 18,0 Milliarden). Safran ist nach Rolls-Royce Europas zweitgrößter Hersteller von Flugmotoren und Strahltriebwerken. In puncto Ertragswachstum lagen die europäischen Unternehmen mit 3,7 Prozent klar vor der US-Konkurrenz (2,4 Prozent) und setzten damit den Trend des Vorjahres fort.

(Quelle: Deloitte Global Aerospace & Defence Sector Financial Performance Study 2017)

Platz 9: Raytheon
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Der US-Hersteller produziert vor allem für das Militär. Der Rüstungskonzern erreichte 2016 einen Ertrag von 24,1 Milliarden Dollar (Vorjahr: 23,2 Milliarden ). Dank der leistungsstarken US-Rüstungsindustrie und einer hohen weltweiten Nachfrage wuchsen die Erträge im militärischen Sektor bei den US-Unternehmen insgesamt um 2,1 Prozent.

Platz 8: BAE Systems
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Der britische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern kletterte in der Rangliste vom neunten auf den achten Platz. 2016 betrug der Ertrag 24,1 Milliarden Dollar (Vorjahr: 22,8 Milliarden). In Europa legte der Ertrag im militärischen Sektor laut Studie um insgesamt 0,6 Prozent zu.

Platz 7: Northrop Grumman
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Der US-Hersteller von Rüstungstechnik für Luft- und Raumfahrt machte 2016 einen Ertrag von 24,5 Milliarden Dollar (Vorjahr: 23,5 Milliarden Dollar). Die Wachstumsrate der Gesamtbranche fiel von 3,8 Prozent im Jahr 2015 auf 2,4 Prozent im Jahr 2016. Sie war damit immer noch um 0,1 Prozentpunkte höher als das globale Wirtschaftswachstum.

Platz 6: GE Aviation
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Das Unternehmen gehört zur US-Konzern General Electric. Der Konzern erzielte 2016 einen Ertrag in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar (Vorjahr: 24,7 Milliarden). GE Aviation stellt Flugzeugtriebwerke für den zivilen und den militärischen Gebrauch her. Insgesamt zeigte die Luftfahrtbranche 2016 bei einem Gesamtertrag von 674,4 Milliarden Dollar ein verlangsamtes Wachstum.

Platz 5: United Technologies
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Der US-Hersteller von Technologieprodukten hat seinen Hauptsitz in Connecticut. Neben Luft- und Raumfahrt ist der Konzern auch in den Bereichen Klimaanlagen, Aufzugsanlagen und Rolltreppen tätig. Der Ertrag im Luftfahrtbereich lag 2016 bei 28,9 Milliarden Dollar (Vorjahr: 27,8 Milliarden Dollar).

Platz 4: General Dynamics
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Der Konzern ist neben Boeing der größte Hersteller von Lenkflugkörpern in den USA. Der Konzern baut neben Raketen auch Hubschrauber sowie Panzer und fertigte 1954 mit der USS Nautilus das erste nuklearbetriebene U-Boot der Welt. Im vergangenen Jahr betrug der Ertrag 31,4 Milliarden Dollar (Vorjahr: 31,5 Milliarden).

Das österreichische Verteidigungsministerium hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung eingereicht. Das Ministerium wirft Airbus Defence and Space sowie dem im München ansässigen Airbus-geführten Konsortium namens Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Kampfjets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, begründete der Minister damals die Klage.

Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz in Milliardenhöhe. Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. Auch italienische Behörden ermitteln. Airbus hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

  • rtr
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