BGH-Entscheidung
Drucker- und PC-Hersteller müssen Zahlen

Auch PCs und Drucker sind für die Vervielfältigungen von Texten und Bildern einsetzbar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet einen Erfolg für die VG Wort nach einem zehn Jahre dauerndem Rechtsstreit.
  • 2

KarlsruheHerstellern von Druckern und PCs drohen nach einem BGH-Urteil zu Urheberrechten Nachzahlungen in Millionenhöhe. Unternehmen wie Hewlett Packard, Canon oder Kyocera müssten nachträglich für in Deutschland verkaufte Geräte eine Urheberrechtsabgabe zahlen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort, die die Urheberrechte von Autoren und Verlegern vertritt. Drucker und PCs könnten - ähnlich einem Kopierer - als Vervielfältigungsgeräte eingesetzt werden, begründete der BGH das Urteil. Durch die rückwirkende Geräteabgabe sollen den Autoren Privatkopien ihrer geschützten Werke, die ohne ihre Genehmigung gemacht wurden, pauschal vergütet werden. (Aktenzeichen BGH: I ZR 28/11 u. a.)

Die Vergütungspflicht bezieht sich rückwirkend auf PCs und Drucker, die zwischen 2001 und 2007 in Deutschland verkauft wurden. Seit 2008 gilt ein Gesetz, das eine solche Urheberrechtsabgabe von jeweils mehreren Euro auf verkaufte PCs und Drucker vorsieht. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Zuschläge für zulässig erklärt.

In welcher Höhe die nachträgliche Geräteabgabe fällig wird, muss noch von den Vorinstanzen geklärt werden, an die die Verfahren nun zurückverwiesen wurden. Die VG Wort hatte für jeden verkauften PC eine Abgabe von 30 Euro gefordert, für Drucker je nach Geschwindigkeit zwischen 10 und 150 Euro - was sich dem IT-Branchenverband Bitkom zufolge auf eine Maximalforderung von 900 Millionen Euro aufsummiert. „Das wird sicher nicht realisiert werden, höchstens ein Bruchteil davon“, sagte Bitkom-Urheberrechtsexperte Markus Scheufele der Nachrichtenagentur Reuters. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Höhe der Nachzahlungen dürften noch Jahre vergehen, prognostizierte er.

Am Ende würden die Urheber jedenfalls finanziell von dem Urteil profitieren, sagte VG-Wort-Vorstand Robert Staats. Die VG Wort hatte in dem Verfahren, das zehn Jahre dauerte, auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst geklagt, die die Urheberrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken wahrnimmt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Entscheidung: Drucker- und PC-Hersteller müssen Zahlen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Um Internet geht es hier zunächst gar nicht. Vervielfältigungen entstehen auch beim Scannen von Analog-Büchern und -Zeitschriften.

    Davon abgesehen: Jeder darf sich fremde Inhalte scannen oder herunterladen - solange er sie nicht selbst wieder veröffentlicht, kommen auch keine Abmahnungen. Da allerdings den Urhebern nichts gezahlt wird, wenn man ein Buch für den Eigengebrauch kopiert, gibt es diese Abgaben als Ausgleich. Auf Kopierern waren sie schon immer.

    Wäre es Ihnen lieber, Kopierer wären billiger und dafür Kopieren für den Eigenbedarf verboten?

  • Alles was im Internet ist, hat kostenfrei zu sein.Dies muss weltweit Fesetz sein. Wer dies nicht will, hat nichts ins Netz zu stellen bzw. seine Seite muss als kostenpflichtig eindeutig gekenzweichnet sein. Dies muss als Erstes erscheinen. Alles andere ist vorsätzlicher, absichtlicher Betrug und Aufforderung zur Erpressung durch "Rechtsanwälte"!!!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%