BGH-Urteil
Deutsche Post muss NPD-Mitteilung verteilen

Die Deutsche Post muss die Zeitschrift „Klartext“ der rechtsextremen Partei NPD allen Haushalte zustellen. In ihrer Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Ausrichtung einer Publikation dürfe keine Rolle spielen.

KarlsruheDie Deutsche Post muss Postwurfsendungen der rechtsextremen NPD ausliefern. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

Dass die Zeitschrift „Klartext“ unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugehe, ändere nichts an der Beförderungspflicht, hieß es zur Begründung. Um die Pressefreiheit zu fördern, müssten Presseerzeugnisse dem Empfänger so günstig wie möglich zugeführt werden. Der Staat dürfe aufgrund seiner inhaltlichen Neutralitätspflicht dabei nicht nach Meinungsinhalten differenzieren (Az.: I ZR 116/11). Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag war in den Vorinstanzen mit dem Versuch unterlegen, die Post zur Verteilung der Publikation im Stadtgebiet von Leipzig zu zwingen. Das Unternehmen hatte darauf verwiesen, dass die Transportpflicht nur für adressierte Sendungen gelte - nicht aber für Broschüren, die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet verteilt werden. Dies sah der BGH nicht so. Der Anwalt der Rechtsextremisten hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Es dürfe keine „versteckte Zensur“ eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden.

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