BGS-Bewachung muss bezahlt werden
Bahn unterliegt vor Gericht

Die Deutsche Bahn muss für das Jahr 2002 an den Bund rund 64 Mill. Euro für die Bewachung der Bahnanlagen durch Beamte des Bundesgrenzschutzes zahlen.

HB KOBLENZ. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies nach Angaben vom Donnerstag die gegen einen entsprechenden Leistungsbescheid der Grenzschutzdirektion Koblenz gerichtete Klage der Bahn ab (Az.: zwei K 1198/03.KO). Zugleich ließen die Richter die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu.

Der umstrittene Betrag entspricht rund 21 % des vom Bund für den BGS berechneten jährlichen Gesamtaufwandes. Der Bund sieht es als gerechtfertigt an, die Bahn zu einem Fünftel daran zu beteiligen. Die Bahn AG hält diesen Betrag für zu hoch und die Kostenberechnung für nicht nachvollziehbar. Außerdem sieht sie sich im Wettbewerb mit privaten Unternehmen benachteiligt, weil es sich für sie um eine unzulässige Sonderabgabe handele.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Nach Abgaben eines Gerichtssprechers ist damit voraussichtlich erst im Januar kommenden Jahres zu rechnen.

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