Börsengang
Bahn soll teilprivatisiert werden

Im monatelangen Streit um die Bahn-Privatisierung haben Regierungs- und Koalitionsexperten eine Einigung erreicht. Die Bahn soll teilweise privatisiert werden, ein Börsengang „2008/2009 zu schaffen sein“.

HB BERLIN. Die Regierung werde bis Ende März einen Gesetzesentwurf für ein Privatisierungsgesetz vorlegen, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwochabend in Berlin an. Die Bahn solle dann bis zum Jahr 2008 oder 2009 privatisiert werden.

Tiefensee sagte, eine Übernahme von Bahnschulden durch den Bund werde ausgeschlossen. Die Beschäftigungssicherung der Arbeitnehmer und der konzerninterne Arbeitsmarkt sollten fortgeführt werden.

Damit wurde nach jahrelangen Auseinandersetzungen über einen Börsengang ein Durchbruch erzielt. Der Börsengang soll dem bundeseigenen Konzern frisches Kapital für den internationalen Wettbewerb verschaffen.

Das 34 000 Kilometer umfassende Schienennetz werde beim Bund bleiben, das Netz aber weiter bei der Bahn bilanziert, sagte Tiefensee nach dem Treffen mit Experten von Union und SPD. Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich sprach von einer guten Lösung, die auch den Wettbewerb auf der Schiene möglich mache.

Am Donnerstag wollten sich Koalitions- und Regierungsspitzen noch einmal treffen, sagte Tiefensee.

In den vergangenen Tagen war das von Bahnchef Hartmut Mehdorn mit Nachdruck verfolgte Privatisierungsprojekt mehrfach vom Scheitern bedroht. Union und SPD hatten bis zuletzt darum gerungen, welchen Einfluss der Bund bei einem Börsengang der Bahn auf das Netz behalten soll.

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