Branchenverband HDE sieht auch für 2005 einen Rückgang der Konsumausgaben im Handel
Einzelhandel warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sollte sie nach dem im September möglichen Regierungswechsel um zwei Prozentpunkte steigen, wie es gerade diskutiert wird, würden dem Konsum damit nach Berechnungen des Verbands 16 Mrd. Euro entzogen – und damit vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes von zuletzt 365 Mrd. Euro. „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist wirklich Gift für die Konjunktur“, sagte HDE-Präsident Hermann Franzen gestern in Berlin.

cs/HB DÜSSELDORF. Ein Vier-Personen-Haushalt, rechnet der HDE vor, müsste durchschnittlich rund 1 100 Euro im Jahr mehr für den Konsum ausgeben. Den meisten Haushalten aber fehle das Geld, so dass mit einer noch stärkeren Kaufzurückhaltung zu rechnen sei.

Der Versandhandel sieht sich durch die diskutierte Mehrwertsteuer-Erhöhung sogar doppelt belastet. Denn während der Laufzeit der Kataloge ist für ihn keine Preisänderung möglich, mit der er die höheren Steuern an den Konsumenten weitergeben könnte. „Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre ein Sonderopfer für die Versandbranche“, kritisiert Rolf Schäfer, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (BVH). Auch Hans-Joachim Körber, Vorstandschef von Deutschlands größtem Handelskonzern Metro, hatte jüngst öffentlich vor einer Erhöhung dieser indirekten Steuer gewarnt.

Weder das Stopfen von Haushaltslöchern noch eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen könne eine höhere Mehrwertsteuer rechtfertigen, sagte Franzen. Es gebe genügend andere Einsparpotenziale. In diesem Zusammenhang sprach sich der HDE für die Streichung von Subventionen aus, darunter Nachtarbeitszuschläge, die Eigenheimzulage sowie die Pendlerpauschale.

Eine künftige Bundesregierung müsse zudem die Unternehmenssteuer auf maximal 35 Prozent und die Körperschaftssteuer auf 19 Prozent senken. Die Gewerbesteuer sollte nach Ansicht des HDE ins Ertragsteuersystem integriert werden. Außerdem plädiert der Verband dafür, die Erbschaftssteuer bei Unternehmen zu verringern, falls der Betrieb mehr als zehn Jahre fortgeführt wird.

Von einem Regierungswechsel allein verspricht sich der Handel indes noch kein Konjunkturprogramm. „Dann hätte es schon nach dem 22. Mai, als nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen angekündigt wurden, einen Aufschwung geben müssen“, sagte Franzen.

Für das zweite Halbjahr sieht der Hauptverband auch weiterhin keine Trendwende. Steigende Benzin- und Energiepreise würden die Kaufkraft weiter aushöhlen und das Potenzial für Käufe im Einzelhandel mindern. Der Branchenverband hält daher an seiner Prognose für das gesamte Jahr 2005 fest. Danach sei mit einem nominalen Minus von einem halben bis dreiviertel Prozent zu rechnen.

Zuletzt hatte sich die Lage in der Branche allerdings leicht entspannt, wie das Statistische Bundesamt Anfang der Woche bekannt gab. Im Vergleich zum Mai 2004 setzte der Einzelhandel real 2,7 und nominal 3,1 Prozent mehr um. Für die ersten fünf Monate des Jahres meldeten die Statistiker einen Umsatzanstieg von real 0,6 Prozent und ein nominales Plus von 1,0 Prozent.

Volkswirte allerdings sehen längst noch keine Trendwende und glauben, dass die positiveren Zahlen vor allem durch das neue Befragungspanel des Bundesamts zustande gekommen sind. „In der ganzen Branche gibt es Kopfschütteln“, sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Offenbar habe das Statistikamt die expansiven Unternehmen übergewichtet. Die Meldungen aus den HDE-Mitgliedsunternehmen jedenfalls widersprächen den offiziellen Zahlen.

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