Briefmonopol
Der Gewinner heißt Deutsche Post

Das Briefmonopol der Deutschen Post fällt, endgültig: Ab dem 1. Januar 2008 werden alle sachlichen Beschränkungen der Post-Lizenzen aufgehoben. Doch ob die Liberalisierung des Postmarktes in der Praxis mehr Wettbewerb schaffen wird, ist fraglich - neben der Marktfreigabe haben weitere Faktoren gravierenden Einfluss auf den Wettbewerb.

DÜSSELDORF. Nach zehn Jahren Markt-Regulierung fällt am 1. Januar 2008 das Briefmonopol der Deutschen Post endgültig weg. Deutschland geht damit bei der Liberalisierung vielen europäischen Ländern voraus. Bislang herrscht nach Ansicht von Matthias Kurth, Präsident der Bonner Bundesnetzagentur, schon in vielen Nischen des zehn Milliarden Euro schweren Marktes "lebhafter Wettbewerb" - etwa bei den förmlichen Zustellungen oder Massensendungen, nun soll auch bei Standardbriefen mit einem Gewicht bis 50 Gramm Wettbewerb möglich sein.

Fakt ist: Alle sachlichen Beschränkungen der Post-Lizenzen werden aufgehoben. Sämtliche Lizenznehmer, auch die Deutsche Post, können ab 2008 alle Briefdienstleistungen erbringen und sind in der Gestaltung ihrer Dienstleistungen völlig frei.

Doch in der Praxis ist mehr Wettbewerb derzeit nicht in Sicht: Den Post-Konkurrenten Pin Group, hinter der mehrere Zeitungsverlage stehen, und TNT Post aus den Niederlanden machte der Mindestlohn einen Strich durch die Kalkulation. Kurth sieht aber keinen Grund zur Schwarzmalerei. Bei nüchterner Bewertung ergäben sich viele Chancen. Mit flexiblen Lösungen und kreativen Geschäftsmodellen könne der Wettbewerb ausgebaut werden. Damit meint Kurth die Konzentration auf Nischen und Ballungsräume sowie den Aufbau von Zustellnetzen durch Kooperation.

Kurth setze offenbar auf das Prinzip Hoffnung, meinen dagegen Branchenexperten. Denn selbst aus dem neuesten Tätigkeitsbericht seiner Behörde geht hervor: Der Gewinner ist vorerst die Deutsche Post. Erfahrungen aus bereits liberalisierten Postmärkten wie Schweden oder Neuseeland zeigen laut dem Bericht, dass der Wegfall des Briefmonopols allein kurz- bis mittelfristig nicht zu einer deutlichen Schwächung des lokalen Monopolisten führt. Das Gleiche sei in Deutschland zu erwarten. Denn neben der Marktfreigabe hätten weitere Parameter bedeutenden Einfluss auf den Wettbewerb.

Dazu gehören neue Vorgaben bei den Arbeitsbedingungen - also etwa der Mindestlohn -, die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Marktteilnehmer - also die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post - sowie die erweiterten preislichen Gestaltungsspielräume der Post infolge der Reduzierung der Preisregulierung. Ab 2008 hat die Post die Möglichkeit, die Preise für Massensendungen frei zu vereinbaren. Künftig gibt es nur noch nachträglich eine Missbrauchsaufsicht. Preissenkungen in diesem lukrativen Markt für Geschäfts- und Werbepost hat der Konzern bereits angekündigt. Es sei daher davon auszugehen, so heißt es weiter im Tätigkeitsbericht der Behörde, dass die marktbeherrschende Stellung der Post im Briefmarkt vorerst bestehen bleibt. Aktuell beträgt der Marktanteil 90 Prozent.

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