Briefmonopol in Deutschland soll schneller fallen
US-Konzerne fordern freien Postmarkt

Amerikanische Unternehmen fordern eine schnellere Öffnung des deutschen Postmarkts. Der Markt habe ein großes ungenutztes Potenzial, sagte Michael Critelli, Vorstandschef des US-Konzerns Pitney Bowes, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

dih DAVOS. Er wurde unterstützt von David Abney, Chef des internationalen Paketgeschäfts bei UPS, der klagte: „In Deutschland herrscht noch immer kein fairer Wettbewerb.“ Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel wies diese Kritik in Davos zurück. Dies sei die Meinung von Konkurrenten.

Pitney Bowes ist internationaler Marktführer bei Frankiermaschinen und postvorbereitenden Diensten, dem Einsammeln und Vorsortieren von Briefen bei Großkunden, die dann bei der Post gegen einen Mengenrabatt abgegeben werden. In Deutschland verhindere die Deutsche Post die Ausbreitung solcher Dienstleistungen, indem sie sich weigere, mit Anbietern wie Pitney Bowes zu kooperieren, meinte Critelli.

Die Deutsche Post hat in Deutschland nach der bisherigen Rechtslage das alleinige Recht, Briefe unter 100 Gramm zu sammeln, zu sortieren und zu frankieren. Nur Großkunden erhalten bislang Mengenrabatte, wenn sie ihre Post selbst entsprechend bearbeiten, Briefdienste aber nicht. Dies ist in vielen europäischen Ländern der Fall. In den Augen der EU-Kommission verstößt das gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften. Der Bund prüft derzeit eine entsprechende Novellierung des Postgesetzes in Deutschland. Allerdings läuft das Briefmonopol ohnehin im Jahr 2007 aus.

Critelli rechnet denn auch damit, dass sich die europäischen Postgesellschaften für die postvorbereitenden Dienste öffnen. Auf der einen Seite übe die EU Druck aus, damit es dazu kommt. Auf der anderen Seite würden auch die Kunden die Postkonzerne dazu drängen, weil sie dadurch die Versandkosten reduzieren könnten.

Abney zweifelt an der Abschaffung des Briefmonopols. „Wir warten auf eine Bestätigung der Bundesregierung, dass 2007 wirklich Schluss ist“, sagte er. UPS fordert ein sofortiges Ende des Monopols, das der Post unfaire Vorteile im Paketgeschäft verschaffe.

Zumwinkel bekräftigte dagegen die Forderung der Post nach einer einheitlichen Marktliberalisierung in Europa. „Wenn Länder wie Frankreich ihren Markt nicht vollständig öffnen, wird es schwierig werden, das in Deutschland zu tun.“ Doch zeigte er sich gelassen: „Was wir im Inland an Marktanteil verlieren, werden wir im Ausland gewinnen.“

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