Briefzusteller: TNT will Mindestlohn nicht zahlen

Briefzusteller
TNT will Mindestlohn nicht zahlen

Der neue Mindestlohn für Briefzusteller beträgt 9,80 Euro. Doch der Postdienstleister TNT will seinen Bediensteten den Mindestlohn nicht zahlen. Das Unternehmen sieht seine Angestellten nicht als "Mitarbeiter in der Postzustellung".

HB DÜSSELDORF. TNT Post sei im Bereich der Mehrwertbriefdienstleistungen tätig und an einen entsprechenden Tarifvertrag, der Mindestentgelte von 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten vorsehe, gebunden, sagte eine Firmensprecherin am Donnerstag. "Das ist unsere Rechtsauffassung", betonte sie. Der Mindestlohn für Briefzusteller beträgt dagegen acht bis 9,80 Euro.



Die mit TNT Post verbundene Citipost Bremen hat nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" ihren Angestellten bereits eine "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" zugestellt. Demnach würden die Angestellten nicht als "Mitarbeiter in der Postzustellung" sondern als Mitarbeiter "im Bereich der Mehrwertdienstleistung" angesehen. TNT Post, eine Tochter der niederländischen Post, hält eine Minderheitsbeteiligung an Citipost Bremen. "TNT Post hält sich an die gesetzlichen Regelungen, wir sind für Mindestlöhne", betonte die Sprecherin.

Wettbewerber der Post gehen zudem auch gerichtlich gegen den Mindestlohn für Briefzusteller vor. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) reichte einem Sprecher zufolge Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg ein. Das Gericht wolle aber noch klären, ob es selbst oder das Verwaltungsgericht in Berlin zuständig sei, sagte der Sprecher. Der BdKEP wolle die Klage je nach Entscheidung der Richter auch in Berlin weiter verfolgen. Der Verband argumentiert, er habe bereits einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) geschlossen. Der neue Mindestlohn für Briefzusteller verletzte damit die Tarifautonomie des Verbands.

Der Mindestlohn für Briefzusteller war von einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi vereinbart worden. Beide Seiten argumentieren, mit dem Tarifvertrag werde einem rein über Niedrig-Löhne ausgetragenen Wettbewerb im liberalisierten deutschen Briefmarkt ein Riegel vorgeschoben.

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