Brüssler Vorgaben erschweren Tunnelbau: Österreich hadert mit EU wegen Brennertunnel

Brüssler Vorgaben erschweren Tunnelbau
Österreich hadert mit EU wegen Brennertunnel

Der Wettlauf unter den Alpen hat gerade begonnen, da scheint der Sieger scheint schon festzustehen: Während in der Schweiz schon fleißig an zwei Unterquerungen gebohrt wird, hängt Österreich mit seinem Brenner-Basistunnel noch in der Planungs- und Erprobungsphase fest.

WIEN. Baubeginn für die 64 Kilometer lange Röhre, die der längste Eisenbahntunnel der Welt werden soll, ist nicht vor Ende 2006. Dafür, dass es im Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz mit gleich zwei Projekten – am Lötschberg- und am Gotthardbasistunnel – vorangeht, beim EU-Mitglied Österreich dagegen hakt, macht der österreichische Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach die EU verantwortlich. „Der Brenner-Basistunnel ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der EU-Verkehrspolitik“, sagte er dem Handelsblatt.

In Gorbachs Ministerium schlagen sich die Beamten derzeit mit zwei Problemen herum: Es geht um die Finanzierung und die Nutzung des Tunnels. 6,2 Mrd. Euro wird er kosten. Die Schätzungen sind vorsichtig, denn die Bauzeit beträgt mindestens sieben Jahre, in denen allerhand passieren kann. Zu der Summe sollen Österreich und Italien je 25 Prozent beisteuern, der Rest soll aus Brüssel kommen.

Die EU hat den Tunnel in die Liste ihrer wichtigsten Verkehrsprojekte aufgenommen, macht die Finanzierung aber davon abhängig, dass Österreich seine Nettozahler-Position in der Gemeinschaft ausbaut. Nur dann sei eine 50-prozentige Co-Finanzierung möglich, sagt ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Dagegen wehrt sich Wien. Arnold Schiefer, für die Großbauprojekte im Verkehrsministerium zuständig, drückt es so aus: „Warum sollen wir das Geld erst nach Brüssel schicken und es uns dann wieder auszahlen lassen?“ Übernächste Woche ist der nächste Gesprächstermin in Brüssel vereinbart.

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