Bundesgerichtshof
BGH schickt Praktiker zurück auf Start

Die Richter des BGH sind knallhart: Irreführend und wettbewerbswidrig sei eine Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker im Jahr 2005 gewesen. Deren bekannter Slogan lautete: „20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung“. Praktiker spricht von einer Bagatelle.

HB KARLSRUHE. Die Praktiker-Baumärkte dürfen nicht mit ihrem Slogan „20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung“ werben, wenn sie einzelne Artikel unmittelbar zuvor billiger angeboten haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem BGH zufolge war eine Rabattaktion im Januar 2005 irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in der Woche davor vier Artikel aus dem 70 000 Posten umfassenden Sortiment billiger verkauft worden waren als während der Rabattwoche selbst. „Das ist ein ziemlich klarer Fall der Irreführung“, sagte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm bei der Urteilsverkündung. Damit gab der BGH einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs statt, die die Preisunterschiede bei Testkäufen festgestellt hatte. (Az: I ZR 122/06 vom 20. November 2008)

Bornkamm räumte ein, dass man bei so wenigen beanstandeten Artikeln aus dem Riesensortiment durchaus von einer „Kleinigkeit“ sprechen könnte. Allerdings lasse das Gesetz wenig Spielraum, den Fall als Bagatell-Angelegenheit zu behandeln und damit von einem Unterlassungsurteil abzusehen. Der Gesetzgeber habe mit der entsprechenden Vorschrift im Wettbewerbsrecht eine Werbung mit Preissenkungen unterbinden wollen, weil sie ein „hohes Irreführungspotenzial“ berge.

„Die Fälle, in denen ein solches Verhalten nachgewiesen werden kann, beruhen auf Testkäufen“, erläuterte Bornkamm. Weil es ohnehin schwer genug sei, mit solchen Stichproben Wettbewerbsverstöße nachzuweisen, seien bereits einzelne nachgewiesene Fälle ausreichend - auch, weil dahinter möglicherweise weitere Verstöße gegen die Werberegeln zu vermuten seien.

In der Verhandlung hatte Praktiker-Anwalt Thomas von Plehwe von einem Bagatellverstoß gesprochen. Die Preise für die vier Artikel - darunter ein Akkuschrauber, ein Schlagbohrer und eine Raufaser-Tapete - seien über Monate konstant gewesen und im harten Preiskampf mit anderen Baumärkten lediglich für eine Woche gesenkt worden. Danach sei Praktiker wieder zu den ursprünglichen Preisen zurückgekehrt, auf die umgehend der 20-Prozent-Rabatt gewährt worden sei.

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