Bundesgerichtshof
Tankstellen-Oligopol nochmals auf Prüfstand

Im Streit um die Situation auf dem Benzinmarkt hat das Bundeskartellamt einen Etappensieg erzielt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss erneut geprüft werden, ob hier ein marktbeherrschendes Oligopol besteht.
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KarlsruheDie Frage, ob der Tankstellenmarkt von wenigen Mineralölkonzernen beherrscht wird, kommt nochmals auf den gerichtlichen Prüfstand. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag eine Klage von Total an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurück. Das Urteil bedeutet einen Etappensieg für das Bundeskartellamt, das davon ausgeht, dass wenige Konzerne die Benzinpreise vorgeben. (Az.: KVR 95/10)

Der Mineralölkonzern Total betreibt mit über 1.000 Tankstellen nach eigenen Angaben das viertgrößte Tankstellennetz hierzulande. 2008 wollte die deutsche Tochter des französischen Unternehmens 59 Tankstellen in Sachsen und Thüringen vom österreichischen Konzern OMV übernehmen. Das Bundeskartellamt hatte dies untersagt. Der Markt werde von den Marken Shell, Aral (BP), Jet (ConocoPhillips), Esso (ExxonMobil) und insbesondere in den neuen Bundesländern auch Total (Total-Fina) beherrscht. Dieses Oligopol werde durch die von Total geplante Übernahme verstärkt.

In der Vorinstanz war das OLG Düsseldorf 2010 den Argumenten von Total gefolgt, wonach die geplanten Übernahmen in Thüringen und Sachsen keine weiteren negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt hätten. Das starke Auf und Ab der Preise an den Tankstellen belege, dass kein Oligopol besteht.

Doch einen solchen Schluss lassen die Preisbewegungen nicht zu, urteilte nun der BGH. Andere Gesichtspunkte, wie etwa die Marktstruktur und die hohe Konzentration auch bei der Herstellung von Benzin, habe das OLG unzureichend berücksichtigt. Diese „wesentlichen Sachverhalte“ müsse das Gericht nun prüfen.

Inzwischen hat das Bundeskartellamt den Mineralölmarkt in einer sogenannten Sektorenuntersuchung näher untersucht. Mit den im Mai veröffentlichten Ergebnissen sahen sich die Wettbewerbshüter auch im Fall Total bestätigt. Demnach begünstigt das Oligopol die Festsetzung einheitlicher Preise, ohne dass dafür verbotene Preisabsprachen notwendig sind.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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