Bundesnetzagentur lehnt Bahn-Vorschriften ab
Bessere Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe gefordert

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Bahnhofs-Nutzungsbedingungen der Deutschen Bahn als diskriminierend abgelehnt und den Ex-Monopolisten zu besseren Konditionen für seine Wettbewerber verpflichtet. Auch das Preissystem für die Stationen werde überprüft, kündigte die Behörde am Montag an.

HB BONN. Das vorgelegte Bahn-Konzept sei bei zahlreichen Bestimmungen nicht mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar, teilte die Behörde mit. Dies gelte für den geplanten Ausschluss von Schadensersatz etwa bei Bauarbeiten an den Bahnhöfen. Auch könne nicht hingenommen werden, dass andere Bahnen weder Fahrpläne an den Bahnhöfen aushängen noch andere Service-Leistungen anbieten dürften. Zudem werde die DB nun zu einem Anreizsystem verpflichtet, so dass bei Störungen wie etwa dem Ausfall der Beleuchtung die Nutzer weniger zahlen müssten. Ein Bahn-Sprecher sagte, man prüfe die Reklamation der Behörde. „Wir werden dann Maßnahmen vorschlagen, um zu einer Lösung zu kommen“, sagte er.

Darüber hinaus äußerte die Netzagentur Zweifel am Preissystem für die Bahnhöfe allgemein. Die Grundlage der in Rechnung gestellten Kosten sei unklar, sagte ein Sprecher der Behörde. Dazu erwarte die Netzagentur aber noch ein Rechtsgutachten, das Ende Januar 2007 vorliegen solle.

Die Netzagentur ist seit diesem Jahr neben den Netzen für Telekommunikation und Energie auch für das der Bahn zuständig.

Die Bahn-Konkurrenten hatten vergangene Woche eine Reihe von Diskriminierungen durch die Bahn beklagt. Im Personen-Nahverkehr fahren die Bahn-Konkurrenten mehr als zehn Prozent der Strecken. Im Güterverkehr beträgt der Marktanteil rund 15 Prozent. Es wird erwartet, dass in beiden Geschäftsfeldern der Anteil steigen wird.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist vor allem deshalb umstritten, weil das Unternehmen zusammen mit Schienennetz und Bahnhöfen an die Börse will. Vor allem die Union will dagegen das Netz unter Kontrolle des Bundes halten, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern zu erschweren.

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