Bundesnetzagentur
Post wegen „Rathausfilialen“ im Visier

Eine umstrittene Geschäftspraxis der Post ruft Regulierer auf den Plan: 186 Kommunen betreiben Agenturen für den gelben Konzern, dazu sollen zum Teil kommunale Mittel eingesetzt worden sein. Die Post hält dagegen: Keine Kommune werde gezwungen, einzuspringen.

BERLIN. Die Bundesnetzagentur hat die Deutsche Post AG im Visier, weil diese bei der Ausdünnung ihres eigenen Filialnetzes offenbar gehäuft Kommunen als Betreiber von Postagenturen einspringen lässt. Die Vorgänge sind nach Einschätzung der Bonner Aufsichtsbehörde verfassungsrechtlich kritisch und werfen zudem wettbewerbs- und steuerpolitische Fragen auf. Im Regulierungsbeirat der Behörde, der sich auf seiner Sitzung am Montag intensiv mit dem Thema befasste, wird nun der Ruf nach gründlicher Aufklärung laut.

"Neben der Bundesnetzagentur ist vor allem die Bundesregierung gefordert, für Klarheit zu sorgen", sagte die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun Kopp dem Handelsblatt. Kopp, die dem Beirat aus je 16 Bundes- und Ländervertretern angehört, kündigte an, beim fachlich zuständigen Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme anzufordern. "Der Gesetzgeber hat eine Privatisierung des Postwesens beschlossen - und keine Kommunalisierung", sagte sie. Auch bei Union und SPD gab es nach Angaben aus dem Beirat zum Teil starkes Stirnrunzeln über die Befunde.

Konkret geht es um bundesweit 186 Fälle, in denen Kommunen nach einer Schließung der örtlichen posteigenen Filiale selbst den Betrieb einer Vertragsfiliale oder Post-Serviceagentur übernommen haben. Dabei werden nach Erkenntnissen des Regulierers zum Teil auch kommunale Finanzmittel eingesetzt. Denn auch wo die Post Agenturverträge mit Vergütungen koppelt, reichen diese für einen kostendeckenden Betrieb oft nicht aus. Zugleich gibt es laut Netzagentur Hinweise, dass die Post gegenüber Kommunen den falschen Eindruck erweckt haben könnte, ohne kommunales Engagement werde es vor Ort gar keine Agentur mehr geben - weil die Suche nach anderen Betreibern erfolglos geblieben sei.

Ein Post-Sprecher wies die Kritik auf Anfrage zurück. "Keine Kommune wird dazu gezwungen", sagte er. Vielfach hätten Kommunen sogar von selbst Interesse gezeigt, den Service in ihr Dienstleistungsangebot zu integrieren. Ein kommunales Engagement sei aber auch für die Deutsche Post "keine bevorzugte Lösung".

Das Engagement der Kommunen ist indes in jedem Fall schon deshalb kritisch, weil die Versorgung mit Postdienstleistungen "nach dem Grundgesetz ausschließliche Angelegenheit des Bundes" ist, wie die Behörde in einer Vorlage für den Beirat betont. Die "bisherige Vorgehensweise" könne daher "auch rechtlich bedenklich sein". Zudem regelt Grundgesetzartikel 87f, dass Postleistungen nur durch die Post und "andere private Anbieter" erbracht werden.

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