Bundesnetzagentur soll Wettbewerb regeln
Kampf um Zugang zur Schiene

Vom 1. Januar an übernimmt die im letzten Sommer ins Leben gerufene Bundesnetzagentur als zusätzliche Aufgabe die Aufsicht über den Wettbewerb im Schienennetz. Auf die ehemalige Regulierungsbehörde Post und Telekommunikation kommt damit viel Arbeit zu.

HB FRANKFURT. Denn Streitfälle um den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Deutschland werden nach Ansicht der beteiligten Fachleute noch lange die Gerichte beschäftigen – bis zu den letzten Instanzen.

Bereits seit Jahren liegen die Deutsche Bahn, ihre Wettbewerber und die bisher für die Regulierung verantwortliche Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA) in einer Vielzahl von Verfahren im Clinch. Doch erhebliches neues juristisches Konfliktpotenzial beschert die Ende April dieses Jahres in Kraft getretene Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Diese war notwendig geworden, um das deutsche Eisenbahnrecht ins EU-Recht einzupassen. Eine Vielzahl der neuen Normen ist nach Einschätzung der Bahn-Branche unklar und auslegungsbedürftig.

Für den Bahn-Konzern wie für seine Wettbewerber im Schienenverkehr hängen an den juristischen Streitfragen handfeste Interessen. „Aus unserer Sicht geht es immer gleich um viel Geld. Denn geregelt werden bei Netzzugang und Bahnstromversorgung praktisch nie einzelne Geschäfte, sondern immer gleich zig Fälle, die gleich behandelt werden müssen“, sagte Joachim Fried, Konzernbevollmächtigter der Bahn für das Wettbewerbsrecht, dem Handelsblatt. Der Konzern werde notfalls bis vor die höchsten Gerichte ziehen.

Auch das EBA erwartet reichlich Prozess-Zündstoff: „Über die Zahl zukünftiger Rechtsstreitigkeiten kann derzeit nur spekuliert werden“, sagte ein Behördensprecher. Die Bundesnetzagentur wollte sich noch nicht äußern, da sie erst ab 2006 zuständig ist.

Seite 1:

Kampf um Zugang zur Schiene

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%