Bundespatentgericht entscheidet
Deutsche Post muss Markennamen „Post“ teilen

Die Deutsche Post AG (DPAG) hat im Streit mit Konkurrenten um den Markennamen „Post“ eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht hat dem Konzern die alleinigen Namensrechte abgesprochen. Das Gericht argumentiert dabei sehr volksnah.

HB MÜNCHEN. Das Bundespatentgericht hat die Löschung des 2003 eingetragenen Markennamens „Post“ angeordnet, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit bestätigte es vorausgegangene Entscheidungen des deutschen Patent- und Markenamtes. Die DPAG kündigte eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Das Bundespatentgericht entschied, der Bonner Logistikkonzern dürfe den Namen nicht nur für sich beanspruchen. Denn das Wort „Post“ habe sich allgemein als Begriff für Briefe, Pakete und andere Sendungen eingebürgert und werde auch als Sammelbegriff für Unternehmen gebraucht, die die Sendungen befördern.

Ein Sprecher der DPAG sagte am Mittwoch, man werde gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. „Wir sind weiter der Meinung, dass unsere Argumente stichhaltig und klar sind.“ Der Logistikkonzern habe den Eintrag des Markennamens mit großem Aufwand beim Deutschen Patent- und Markenamt erstritten, sagte der Sprecher: „Damals gab es große Hürden.“ Man habe aber nachgewiesen, dass die meisten Menschen unter dem Begriff „Post“ die Deutsche Post und ihre Dienste verstünden.

Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) dagegen erklärte, er rechne mit einer Zurückweisung der Beschwerde. „Tatsächlich hat die DPAG das Zeichen „Post' zu keinem Zeitpunkt als Marke zur Kennzeichnung einer von ihr erbrachten Dienstleistung benutzt“, warf der Verband, der Konkurrenten der DPAG vertritt, dem Logistikkonzern vor. Die Entscheidung des Patentgerichts bedeute, dass die Wettbewerber der DPAG den Zusatz „Post“ in ihrem Firmennamen tragen dürften, ohne deshalb Klagen befürchten zu müssen, erklärte der BIEK.

Dagegen sagte der DPAG-Sprecher, eine endgültige Entscheidung müsse der Bundesgerichtshof treffen. „Beide Seiten haben Interesse daran, dass das mal geklärt wird."

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