Bundesrats-Stimme
Hamburg fährt im Streit um Bahnumzug schweres Geschütz auf

Noch in dieser Woche treffen Bundeskanzlerin Merkel und Bahnchef Mehdorn im Kanzleramt aufeinander. Sie wollen den Streit um den Umzug des Staatsbetriebs von Berlin nach Hamburg beilegen. Eine Lösung ist dringend geboten, denn das Gezänk droht die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung zu gefährden.

HB BERLIN/HAMBURG. Hartmut Mehdorn komme in der zweiten Wochenhälfte zu einem Antrittsbesuch ins Kanzleramt, teilte ein Regierungssprecher mit. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG habe um das Treffen gebeten, bei dem alle die Bahn betreffenden Themen angesprochen würden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Angela Merkel (CDU) habe Mehdorn einbestellt, weil das Staatsunternehmen trotz Ablehnung der Bundesregierung an den Umzugsplänen festhalte.

Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstag gegen einen Umzug der Bahn-Zentrale ausgesprochen. Die Bahn hat Hamburg ein Paket angeboten, das im Gegenzug für die Verlegung der Konzernzentrale an die Elbe die Beteiligung der Bahn an dem Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn vorsieht. Die Bundesregierung sieht darin eine Schwächung Ostdeutschlands.

Finanzsenator Peiner Wolfgang Peiner (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, Hamburg wolle die Bundesregierung in den nächsten zwei, drei Monaten überzeugen, dass es sich um ein ökonomisch sinnvolles Paket handele. Er warnte zugleich die Bundesregierung, die Interessen der sie unterstützenden Länder nicht zu vernachlässigen. Mit Blick auf den Bundesrat sagte Peiner: „Ohne Einbindung Hamburgs hat die Bundesregierung keine sichere Mehrheit. Das muss man gelegentlich den handelnden Personen in Berlin deutlich machen.“

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, äußerte Bedenken gegen einen Einstieg der Bahn bei der HHLA. Dann bestehe „die Gefahr, dass Straße und Binnenschifffahrt im Wettbewerb ausgebremst würden“, sagte Basedow dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank brachte in der „Bild am Sonntag“ Mehdorns Ablösung ins Spiel. Er müsse sich einen anderen Politikstil einfallen lassen. „Ansonsten muss sich die Bahn überlegen, ob Mehdorn die Interessen des Unternehmens noch wirksam vertreten kann“, sagte Blank. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Hilsberg warnte die Bahn, wenn sie an den Umzugsplänen festhalte, bekomme sie „ein Problem mit dem Eigentümer“ - dies ist der Bund.

Seite 1:

Hamburg fährt im Streit um Bahnumzug schweres Geschütz auf

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%