Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lenkt im Streit mit der EU-Kommission ein
Briefmonopol der Post gerät ins Wanken

Das Briefmonopol der Deutschen Post bröckelt. Beim Sammeln und Sortieren von Briefsendungen muss sich die Post künftig dem Wettbewerb stellen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der EU- Kommission in Brüssel zugesagt.

agr/sce BRÜSSEL. In einem Schreiben an Wettbewerbskommissar Mario Monti verspricht Clement eine rasche Novellierung des Postgesetzes, wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr.

Ziel der Änderung ist eine Öffnung des Marktes der „postvorbereitenden Dienste“. Bisher verweigert die Post Konkurrenten das Einsammeln und Vorsortieren von Massenbriefen mit einem Gewicht von bis zu 100 Gramm. Rabatte gewährt sie nur ihren Großkunden. Diese Einschränkung verstößt aber nach Ansicht der EU gegen die Postliberalisierungsrichtlinie.

Der Bundesverband der Kurier Express Post Dienste (BdKEP) hatte im Mai 2003 in Brüssel Beschwerde gegen das Monopol der Post bei den postvorbereitenden Diensten eingereicht. Daraufhin verschickte Monti an die Bundesregierung ein Mahnschreiben mit der Aufforderung zur Änderung des Postgesetzes.

Vor zwei Wochen hatte Clement noch öffentlich erklärt, die Privilegien der Post beim Sammeln und Sortieren seien regulärer Bestandteil des bis Ende 2007 gesicherten Briefmonopols. Eine Novellierung des Postgesetzes komme nicht in Frage. Doch nach interner Prüfung entschied sich das Ministerium nun doch gegen eine Konfrontation mit der EU-Kommission. Stattdessen soll das Postgesetz laut dem Antwortschreiben „unverzüglich“ geändert werden. Nach der Novelle des Telekommunikationsgesetzes seien „technische Anpassungen“ ohnehin fällig, heißt es in Berlin. Wie es in dem Schreiben weiter heißt, soll das Postgesetz im Hinblick auf die umstrittenen Vorrechte der Post beim Sammeln und Sortieren so angewendet werden, „dass Wettbewerbern keine Beschränkungen entstehen“.

Der Markt für postvorbereitende Dienste wie Abholung und Konfektionierung von Briefen, Vorsortierung und kostengünstige Einlieferung an Briefzentren der Post gilt als wachstumsfähig. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) sieht ein riesiges Potenzial für Dienstleistungen und neue Arbeitsplätze. Allein in Deutschland schätzt das Fraunhofer-Institut das Marktpotenzial auf 16,8 Mrd. Euro. Davon seien aber erst rund 5 % erschlossen.

Nur geringe Einbußen für die Post

Mit welchen Umsatz- und Ergebniseinbußen Post-Chef Klaus Zumwinkel rechnen muss, lässt sich mangels Datenmaterials nur schätzen. Das hänge davon ab, wie und zu welchen Konditionen die Post ihre Konkurrenten künftig an ihr Netz heranlassen werde, sagte Logistikexperte Horst Manner-Romberg. Nach einer groben Schätzung des BIEK werden durch die Gesetzesänderung maximal 200 bis 300 Mill. Euro Umsatz frei für mehr Wettbewerb.

Von nur geringen Einbußen für die Post gehen auch die Analysten von Bear Stearns aus. Selbst wenn die Konkurrenz „im schlimmsten Fall“ bereits 2006 Zugang zum Netz der Post erhielte, die Post 25 % ihres Marktanteils verlöre und die Tarife um 20 % sänken, drohe der Post lediglich ein Rückgang des Betriebsergebnisses (Ebita) um 50 Mill. Euro. Das wäre ein Prozent des für 2006 erwarteten Ergebnisses. Der Briefmarkt hatte laut Regulierungsbehörde 2003 ein Volumen von zehn Mrd. Euro. Davon entfielen 6,8 Mrd. Euro auf den Monopolbereich.

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