Chef des Berliner Flughafens

Mehdorn fordert Reform des Baurechts

Der Chef des im Bau befindlichen Flughafens BER, Hartmut Mehdorn, hält das deutsche Baurecht für zu anfällig für Gerichtsprozesse. Dass der Berliner Flughafen später eröffnet wird, habe allerdings andere Gründe.
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„Planfeststellungsverfahren müssten beschleunigt werden“: Harmut Mehdorn, Chef der Berliner Flughafens BER. Quelle: dpa

„Planfeststellungsverfahren müssten beschleunigt werden“: Harmut Mehdorn, Chef der Berliner Flughafens BER.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Hartmut Mehdorn ist sich „ganz sicher, dass wir in Deutschland auch künftig Großprojekte realisieren können – technisch und politisch, wenn wir uns kein X für ein U vormachen.“
Der Chef des Berliner Flughafens BER schreibt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, das deutsche Baurecht sei renovierungsbedürftig. „Planfeststellungsverfahren müssten beschleunigt werden und die dafür geltenden Gesetze so klar und eindeutig sein, dass viele Gerichtsprozesse von vornherein vermieden werden.“

Für die Verschiebungen für den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens seien aber nicht Klagen von Anliegern verantwortlich: „Heute weiß man, dass es wohl doch ein Fehler war, den Neubau nicht zum Festpreis in die Hände eines Generalunternehmers zu legen.“ Stattdessen sein ein Kostenplan beschlossen worden, „der in den Parlamenten politisch durchsetzbar war“.

Das Planvorhaben „Stuttgart 21“, das Mehdorn als Bahnchef begleitet hat, ist dagegen durch Bürgerproteste ins Stocken geraten, die lange nach der Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren in Gang kamen. Hierzu stellt Mehdorn fest: „Die Lehre aus den Vorgängen um ,Stuttgart 21‘ könnte sein, einmal beschlossene Verkehrsbauten nicht vor jeder Wahl zur Disposition zu stellen. Darüber müsste politischer Konsens herbeigeführt werden.“

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7 Kommentare zu "Chef des Berliner Flughafens: Mehdorn fordert Reform des Baurechts"

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  • Ich gebe Stuttgarter vollkommen recht. Auch meine Jahrzehnte lange Erfahrung hat gezeigt, dass Großprojekte nur klar kalkuliert und mit klaren haftungsunterlegten Zeitvorgaben zum Erfolg führen. Den Bau des Berliner Großflughafens hätte man als PPP Projekt durchführen müssen. Dies hätte eine unpolitische Kalkulation und klare Zeitvorgaben ermöglicht. Gleichzeitig hätten die Privaten die Risiken für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen tragen müssen. Der häufig behauptete Nachteil, dass diese Projekte für die öffentliche Hand teurer seien ist falsch, da wie in Berlin deutlich sichtbar bei dieser Behauptung weder Zeitverzögerungen noch Kostensteigerungen, die bei rein öffentlich gebauten Projekten immer vorkommen, berücksichtigt werden.
    Leider hat die Finanzkrise einen grossen Teil der Bevölkerung wieder glauben lassen, der Staat könne alles besser. Berlin zeigt, dass dem nicht so ist.

  • Da ich davon ausgehe, dass Herr Mehdorn einigermaßen im Bilde ist über den Fortgang der Genehmigungsverfahren bei Stuttgart21, muss ich davon ausgehen, dass er bewusst die Unwahrheit sagt. Der vorläufig letzte von bislang 5 genehmigten der insgesamt 7 Abschnitte von S21 wurde 2008 planfestgestellt. Das Genehmigungsverfahren für einen weiteren Abschnitt (1.6b) ruht seit Sommer 2010, nachdem die Planungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung von allen Seiten (Behörden, Ämter, Verbände, Anwohner) massiv kritisiert worden waren. Bis heute liegen keine nachgebesserten Planungen vor. Diese unerträgliche Verzögerung des Verfahrens ist nun wirklich nicht irgendwelchen Bürgerprotesten anzulasten! Im Gegenteil: Interessierte Kreise scheuen die Öffentlichkeit der Genehmigungsverfahren von Projektabschnitten, in denen jeweils Sinn oder Unsinn des ganzen Projekts überprüft werden muss. Das gleiche Bild beim zweiten noch nicht genehmigten Abschnitt (1.3). Seit über 10 Jahren versucht die Bahn, Pläne für den sogenannten Flughafenbereich einzureichen, die für die Eröffnungen einese Planfeststellungsverfahrens zu gebrauchen wären. Bislang vergeblich.

  • Das Stichwort ist "GASTBEITRAG", und da kann Mehdorn auch unabhängig von BER seine Meinung vortragen.

    Was speziell Großprojekte betrifft, hat Mehdorn vollkommen Recht. (Sein Bahnkonzept mit Kumpel Gerd ist ein anderes Thema.)
    Seit Jahren haben wir die Diktatur der Grünen: Diese versuchen Staat und Gesellschaft mit Blockaden, Demos und Straßenschlachten ihren Willen aufzunötigen bzw. wenigstens zu schädigen. Der Verlust an Zeit und Geld ist beabsichtigt: "Deutschland verrecke" war ihr Slogan, als die Grünenführer noch erfolglos unter "Kommunistischer Bund Westdeutschland" firmierten.

    Umweltschutz ist gerade den Grünen offensichtlich völlig egal - er hat nachweisbar nur Deckmäntelchenfunktion: Jeder sinnvolle und notwendige Ausbau der Infrastruktur wird blockiert so gut es nur geht, aber für Windräder sind sie bereit, sogar Wald unter Naturschutz in großem Stil abzuholzen. Auch Vögel oder Fledermäuse spielen dann plötzlich gar keine Rolle mehr.

    Somit verdanken wir die Inflation der Verlogenheit in der Politik gerade den Grünen.

  • thema verfehlt

    ...auch zu nix gebracht...

    ich schreibe: er kann nix,er kann auch nicht analysieren.er läßt analysieren und läßt dauerdampf ab.

    mit meinem abgelieferten blödsinn hab ich mir bis zum fünfzigsten eine weitaus komfortablere lebenssituation,für immer frei,erarbeitet und verantwortet,die es mir ermöglicht seit über einem jahrzehnt das können des hartmut mehdorns zu hinterfragen und zu kritisieren

    mehdorn hat nicht nur die heidelberger druck und die bahn falsch positioniert sondern auch bei air berlin außer höherverschuldung nix zustande gebracht.

    wie die meisten der duch politiker protegierten,kann der mann nix außer dampfablassen und sprüche klopfen

  • Zwei Äußerungen des Herrn Mehdorn zeigen mir das Dilemma solcher Großprojekte:
    ad 1: er meint "...dass es wohl doch ein Fehler war, den Neubau nicht zum Festpreis in die Hände eines Generalunternehmers zu legen... " ... die Beauftragung eines Generalunternhmens hat Vorteile (und Nachteile) - eines erhalten Sie aber nicht: einen Festpreis, so wie Herr Mehdorn und andere Baulaien ihn verstehen! Dieses Märchen ist offenbar unausrottbar - Preissicherheit wird nach meiner - langjährigen Großbaustellen-Erfahrung - mit sorgfältiger Planung, klaren Zielen und "ehrlicher" = unpolitischer Kalkulation erreicht;
    ad 2: weiter fordert Herr Mehdorn: ... einmal beschlossene Verkehrsbauten nicht vor jeder Wahl zur Disposition zu stellen..." - mir zeigt das ein fragwürdiges Demokratieverständnis: S21 z.B stand und steht zur Dispostion, weil sich die Kosten ständig erhöhen - und als letztlich zahlender Bürger will ich (indirekt über die gewählten Vertreter) die Kontrolle über mein Geld auch behalten.

  • Ich würde sagen dass Sie im Leben auch zu nichts gebracht haben oder ein Projekt geleitet haben sonst würden Sie nicht so ein Blödsinn schreiben.Ein Projekt in dieser Grössenordnung muss erst analysiert werden.Dazu nimmt er stellung sonst nichts..

  • nehdorn soll endlich liefern und nicht täglich davon berichten und abzulenken,daß er als verantwortlicher nichts zustandebringt

    außer schlagzeilen

    schon ist er dabei in wöchentlichem rhythmus die gründe für sein scheitern zu liefern ,die natürlich immer bei all den andern liegen aber nicht in seiner unfähigkeit komplexe strukturen zu begreifen, zusammenzuführen und ein werk zu vollenden statt weiter zu zerlegen

    ein versager wie sein guter freund gerhard schröder

    hartmut mehdorn:

    ein alter mann und kann nicht mehr....

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