Chef des Berliner Flughafens
Mehdorn fordert Reform des Baurechts

Der Chef des im Bau befindlichen Flughafens BER, Hartmut Mehdorn, hält das deutsche Baurecht für zu anfällig für Gerichtsprozesse. Dass der Berliner Flughafen später eröffnet wird, habe allerdings andere Gründe.
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Düsseldorf Hartmut Mehdorn ist sich „ganz sicher, dass wir in Deutschland auch künftig Großprojekte realisieren können – technisch und politisch, wenn wir uns kein X für ein U vormachen.“
Der Chef des Berliner Flughafens BER schreibt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, das deutsche Baurecht sei renovierungsbedürftig. „Planfeststellungsverfahren müssten beschleunigt werden und die dafür geltenden Gesetze so klar und eindeutig sein, dass viele Gerichtsprozesse von vornherein vermieden werden.“

Für die Verschiebungen für den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens seien aber nicht Klagen von Anliegern verantwortlich: „Heute weiß man, dass es wohl doch ein Fehler war, den Neubau nicht zum Festpreis in die Hände eines Generalunternehmers zu legen.“ Stattdessen sein ein Kostenplan beschlossen worden, „der in den Parlamenten politisch durchsetzbar war“.

Das Planvorhaben „Stuttgart 21“, das Mehdorn als Bahnchef begleitet hat, ist dagegen durch Bürgerproteste ins Stocken geraten, die lange nach der Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren in Gang kamen. Hierzu stellt Mehdorn fest: „Die Lehre aus den Vorgängen um ,Stuttgart 21‘ könnte sein, einmal beschlossene Verkehrsbauten nicht vor jeder Wahl zur Disposition zu stellen. Darüber müsste politischer Konsens herbeigeführt werden.“

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  • Ich gebe Stuttgarter vollkommen recht. Auch meine Jahrzehnte lange Erfahrung hat gezeigt, dass Großprojekte nur klar kalkuliert und mit klaren haftungsunterlegten Zeitvorgaben zum Erfolg führen. Den Bau des Berliner Großflughafens hätte man als PPP Projekt durchführen müssen. Dies hätte eine unpolitische Kalkulation und klare Zeitvorgaben ermöglicht. Gleichzeitig hätten die Privaten die Risiken für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen tragen müssen. Der häufig behauptete Nachteil, dass diese Projekte für die öffentliche Hand teurer seien ist falsch, da wie in Berlin deutlich sichtbar bei dieser Behauptung weder Zeitverzögerungen noch Kostensteigerungen, die bei rein öffentlich gebauten Projekten immer vorkommen, berücksichtigt werden.
    Leider hat die Finanzkrise einen grossen Teil der Bevölkerung wieder glauben lassen, der Staat könne alles besser. Berlin zeigt, dass dem nicht so ist.

  • Da ich davon ausgehe, dass Herr Mehdorn einigermaßen im Bilde ist über den Fortgang der Genehmigungsverfahren bei Stuttgart21, muss ich davon ausgehen, dass er bewusst die Unwahrheit sagt. Der vorläufig letzte von bislang 5 genehmigten der insgesamt 7 Abschnitte von S21 wurde 2008 planfestgestellt. Das Genehmigungsverfahren für einen weiteren Abschnitt (1.6b) ruht seit Sommer 2010, nachdem die Planungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung von allen Seiten (Behörden, Ämter, Verbände, Anwohner) massiv kritisiert worden waren. Bis heute liegen keine nachgebesserten Planungen vor. Diese unerträgliche Verzögerung des Verfahrens ist nun wirklich nicht irgendwelchen Bürgerprotesten anzulasten! Im Gegenteil: Interessierte Kreise scheuen die Öffentlichkeit der Genehmigungsverfahren von Projektabschnitten, in denen jeweils Sinn oder Unsinn des ganzen Projekts überprüft werden muss. Das gleiche Bild beim zweiten noch nicht genehmigten Abschnitt (1.3). Seit über 10 Jahren versucht die Bahn, Pläne für den sogenannten Flughafenbereich einzureichen, die für die Eröffnungen einese Planfeststellungsverfahrens zu gebrauchen wären. Bislang vergeblich.

  • Das Stichwort ist "GASTBEITRAG", und da kann Mehdorn auch unabhängig von BER seine Meinung vortragen.

    Was speziell Großprojekte betrifft, hat Mehdorn vollkommen Recht. (Sein Bahnkonzept mit Kumpel Gerd ist ein anderes Thema.)
    Seit Jahren haben wir die Diktatur der Grünen: Diese versuchen Staat und Gesellschaft mit Blockaden, Demos und Straßenschlachten ihren Willen aufzunötigen bzw. wenigstens zu schädigen. Der Verlust an Zeit und Geld ist beabsichtigt: "Deutschland verrecke" war ihr Slogan, als die Grünenführer noch erfolglos unter "Kommunistischer Bund Westdeutschland" firmierten.

    Umweltschutz ist gerade den Grünen offensichtlich völlig egal - er hat nachweisbar nur Deckmäntelchenfunktion: Jeder sinnvolle und notwendige Ausbau der Infrastruktur wird blockiert so gut es nur geht, aber für Windräder sind sie bereit, sogar Wald unter Naturschutz in großem Stil abzuholzen. Auch Vögel oder Fledermäuse spielen dann plötzlich gar keine Rolle mehr.

    Somit verdanken wir die Inflation der Verlogenheit in der Politik gerade den Grünen.

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