CO2-Emissionen China provoziert EU im Kampf um den Luftraum

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Auch die USA protestieren

Damit geht das Drama in die nächste Runde. Kurzvor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshofs entschieden, dass die Einbeziehung internationaler Fluglinien in den CO2-Emissonshandel der Europäischen Union rechtmäßig ist. „Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte“, lautet das Fazit der obersten europäischen Richter.

Mit der Entscheidung eskalierte der Streit zwischen der EU und internationalen Partnern wie den USA, China, Brasilien  und Russland zu . Sie haben angekündigt, das europäische Vorhaben zu torpedieren, und Gegenmaßnahmen angedroht. China hat dies nun als erstes Land durchgezogen.

Im Dezember hatte US-Außenministerin Hilary Clinton die EU-Kommission  in einem Brief davor gewarnt, an dem konfrontativen Kurs festzuhalten. Sei Europa nicht bereit, sich konstruktiv mit den internationalen Bedenken auseinanderzusetzen, werde die USA Gegenmaßnahmen ergreifen, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.

Vom 1. Januar  2012 an sollen alle Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, in das Handelssystem für Emissionen einbezogen werden. Bislang gilt das System nur für die Industrie. Ziel der Abgabe ist es, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu senken. 2012 erhalten die Airlines noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst, ab 2013 noch 82 Prozent. Für den Rest müssen sie Verschmutzungszertifikate kaufen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard rechnet für die Verbraucher mit Zusatzkosten pro Ticket für einen Langstreckenflug von maximal zwei bis zwölf Euro.

Gegen die EU-Gesetzgebung hatten der US-Luftverkehrsverband sowie die Fluglinien American Airlines, Continental Airlines und United Airlines geklagt. Ihre Reaktion auf das Urteil ist eindeutig: „Die heutige Entscheidung des Gerichts isoliert die EU noch stärker vom Rest der Welt“, erklärte die US-Luftfahrtvereinigung Airlines for America in Washington. Die Fluggesellschaften würden sich nur unter Protest den EU-Regelungen beugen. Die Vereinigung warf dem Gericht vor, internationale Vereinbarungen missachtet zu haben und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

Denkbar ist, dass sie ein formales Verfahren vor der  Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO beantragen werden. Ein Verdikt der Organisation  wäre zwar rechtlich nicht bindend. Es könnte Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten gegenüber der EU aber in einem anderen Licht erscheinen lassen. So hat China beispielsweise  gedroht, es könne Aufträge in Milliardenhöhe beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus platzen lassen. Andernorts stehen Flugrechte europäischer Airlines zur Diskussion. Und der US-Gesetzgeber will seinen Fluglinien sogar ausdrücklich verbieten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen.

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16 Kommentare zu "CO2-Emissionen: China provoziert EU im Kampf um den Luftraum"

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  • Gibt du einem Chinesen nur deine Hand, nimmt er sich sobald er es kann, deinen ganzen Arm!

  • ---Lazlo

    warum dafür bezahlen, dass sich das Sonnesystem erwärmt???

    Wie wäre es noch gleich, dass wir eine Urknall-Steuer bezahlen?

  • Chinesen sind knallharte Interessenverteidiger in ihrem fernen Land. Die EU zockt bequemerweise erstmal die eigenen Leute ab. Wenn es dann internationale Folgen hat wie beim Fluggeld, wird bald zurück gerudert. Man möchte ja für die europäischen Firmen den Produktionsstandort China nicht verderben, der den Global Players so viel mehr Profit in die Taschen spült als es jemals in der EWG möglich war. Da ist das Hungergehalt chinesischer Arbeitnehmer eigentlich ganz egal.
    Die Flugabgabe wird demnächst reduziert oder abgeschafft wenn sich China dagegen ausspricht. Davon bin ich überzeugt.

  • Was bitte soll denn daran weise sein. Den Chinesen und den Amerikanern geht es bei der Diskussion bzw Konfrontation doch in erster Line ums Geld und um die Demonstration ihrer Macht.

  • Endlich, ja endlich tritt Mal einer diesen verdammten Klimabetrügern in der EU vors Schienenbein.

    Da reist Merkel, oder besser IM Erika nach China und bettelt um Milliarden um den EU zu retten. Mal ganz abgesehen davon, dass eine Währung die gerettet werden muss die Bezeichnung Währung nicht verdient, war der Auftritt mehr als Blamabel. Die Chinesen sollten aber auch die Milliarden als Druckmittel gegen die Klimafaschisten und Terroristen einsetzen. Das wäre im Interesse der Bürger/innen, denn die EU verzocken unseren Wohlstand und auch die Zukunft der nächsten Generationen.

  • Respekt!

    Der Chinese traut sich und tritt diesen Klimafaschisten aufrecht entgegen. Das mußte ja passieren: Solange der Deutsche nur mit seinen Windmühlen rumeiert, schaut der Rest der Welt amüsiert zu.

    Aber so langsam wird der Wahn auch für andere gefährlich.

  • komisch noch vor Monaten wurden die Chinesen wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
    Seit Frau Merkel in China betteln war, weil sie die DM und über Generationen unseren Wohlstand verzockt hat, sind Menschenrechte eher sekundär.
    Heute werden hier über die Chinesen Lobeshymnen gesungen, wie toll die doch seien, sich gegen die EU aufzubäumen.
    Jetzt, da die Chinesen uns kaufen konnten, werden die uns schon zeigen wie sie uns wirklich sehen. Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit ade.

  • --@ wonderland666

    wer die klimalüge mitmacht, macht sich am Betrug mitschuldig. Wer einen Kriminellen unterstützt macht sich mitschuldig.

    Respekt vor den Chinesen, 5000 Kultur machen offensichtlich weise.

  • die EU provoziert China, denn der CO2-Unsinn ist als Riesenlüge doch aufgedeckt worden.
    Ich wundere mich nur, warum immer noch dieser Mist veröffentlicht wird und die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

  • Genau. Typisch EU-Gesandter. Jeder Viertklässler kann erkennen, dass das Klima "bestenfalls" über immer stärkere Erhöhungen dieser Abgabe und damit eine Attraktivitätssenkung des Flugverkehrs entlastet werden soll. Wobei die Alternativen bei Flügen nach China ja einigermaßen unattraktiv daherkommen (Frachtschiff, Bahn, Anhalter...)

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