Connex mit Klage
Bahn-Konkurrent scheitert vor Gericht

Das private Bahnunternehmen Connex ist mit einer Klage gegen die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr an die Deutsche Bahn (DB) gescheitert.

HB/dpa BRANDENBURG/HAVEL. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel erklärte die entsprechenden Beschlüsse der Vergabekammern von Berlin und Brandenburg am Dienstag für rechtens. Im Personennahverkehr auf der Schiene gebe es „keine Ausschreibepflicht“. Connex - eine Tochter des französischen Mischkonzerns Vivendi - ist der größte private Konkurrent der DB.

Streitpunkt war ein Vertrag von Dezember 2002, mit dem Nahverkehrsleistungen von insgesamt 1,9 Mrd. € vergeben wurden. Das Land Brandenburg hat die Vereinbarung bereits unterschrieben, Berlin noch nicht. Connex wollte die Vergabe im Rechtsstreit nun rückgängig machen lassen, weil die fraglichen Leistungen nicht öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Bahn hatte argumentiert, dass Verkehrsleistungen auch ohne Ausschreibung vergeben werden könnten.

Die Deutsche Bahn bekommt nach dem Ende ihres Monopols im Nahverkehr zunehmend Konkurrenz von privaten Anbietern. Nach ihren Angaben haben die Wettbewerber derzeit einen Marktanteil von etwa 8,7 %.

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