Handel + Konsumgüter
Connex will Konkurrenz deutlich unterbieten

Der Streit um die Ausschreibung der „Marschbahn“ geht vor die Vergabekammer.

DÜSSELDORF. Der Streit um die Vergabe des Schienennahverkehrs auf der „Marschbahn“ von Hamburg nach Sylt an die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) spitzt sich zu. Im Nachprüfverfahren, das der Kontrahent DB Regio anstrengt, muss die Connex-Tochter sich heute in Kiel vor der Vergabekammer gegen den Vorwurf wehren, sie habe den Zuschlag auf Grund geschönter Zahlen erlangt und eine unseriöse Erlössituation dargestellt.

Aus Unterlagen über das Vergabeverfahren, die dem Handelsblatt vorliegen, geht hervor, dass die NOB in ihrem Angebot gegenüber den Wettbewerbern eine um über 30 % höhere Erlösprognose abgegeben hat – bei vergleichbaren Ansätzen für Betriebskosten und Verkehrsleistungen. Die geplante Vergabe von jährlich 4,1 Millionen Zugkilometern ist die bislang zweitgrößte in Deutschland nach der Vergabe der Rhein-Neckar-S-Bahn an DB Regio.

Während die beiden Konkurrenten – neben DB Regio die Hamburger Hochbahn – auf Fahrgeldeinnahmen zwischen 6,2 und 6,3 Cent pro Person und Kilometer kommen, gab die NOB in ihren Berechnungen 8,2 Cent an. Die Experten im Kieler Verkehrsministerium waren überrascht, aber nicht skeptisch: Dieser Wert sei „ambitioniert, aber möglich“, heißt es in ihrem Vergabevotum.

Bei Nahverkehrsexperten gibt es andere Einschätzungen: „Die ganze Branche fragt sich, wie die das machen wollen“, sagte der Vorstand eines großen norddeutschenVerkehrsunternehmens, das von dem Streit um die Vergabe nicht betroffenen ist, auf Anfrage des Handelsblatts. Wenn die NOB das von ihr prognostizierte Ergebnis erreiche, „dann müssen sich viele Fachleute schwer irren.“

Von der positiven Erlössituation, die das NOB-Angebot verheißt, würde das Land unmittelbar profitieren. Der Schienennahverkehr ist eine gemeinwirtschaftliche Leistung der Daseinsvorsorge – mit der Folge, dass das Land den Betreibergesellschaften das Defizit, also die Differenz zwischen Betriebskosten und Erlösen, bezahlen muss. Hohe Fahrgeldeinnahmen machen deshalb weniger Steuergeld für den Nahverkehr erforderlich.

Während die NOB-Rechnung lediglich Ausgleichszahlungen von 2 Cent je gefahrenem Kilometer prognostiziert, wären nach DB-Regio-Kalkulation 2,31 Euro fällig. Der Unterschied addiert sich in der zehnjährigen Laufzeit des ab Ende 2005 geplanten Verkehrsvertrages auf einen dreistelligen Millionenbetrag zugunsten der knappen Landeskasse.

Der Kieler Verkehrsminister Bernd Rohwer lobte nach der Vergabe das „eindeutig günstigste Angebot“. Es verheiße „deutliche Einsparungen“. Bahnchef Hartmut Mehdorn hingegen wurde in einem Zeitungsbericht aus einem internen Papier mit der Aussage „ruinöses Dumpingangebot“ zitiert. Das konterte Hans Leister, Geschäftsführer der Connex-Regionalbahnen: „Wir sind der beste Bieter“, nannte aber keine Einzelheiten.

Zurzeit halten sich die Kontrahenten bedeckt. Weder DB Regio noch das Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium wollten mit Rücksicht auf das laufende Verfahren den Streit kommentieren. Nach der heutigen Verhandlung der Vergabekammer sei voraussichtlich in der übernächsten Woche mit einem Spruch der Kammer zu rechnen, hieß es in Kiel.

Ein Connex-Sprecher erklärte auf Anfrage, die NOB sei mit einer „sehr qualifizierten Erlöskalkulation“ ins Rennen gegangen, die zudem von einem externen Gutachter überprüft worden sei. Wesentlicher Unterschied zu den beiden Mitbewerbern sei aber, dass Connex eine Mischkalkulation habe anstellen können. Der größte Herausforderer der DB im Regionalverkehr will einen Teil seiner Züge zwischen Hamburg und Westerland bereits in Berlin, Dresden, Frankfurt und Köln starten. Über den Nahverkehr hinaus sollen so auch Fernreisende als Kunden gewonnen werden. Fachleute bezweifeln jedoch, ob diese Einnahmequelle viel bringt.

Sollte diese Kalkulation nicht aufgehen, bliebe der NOB die Möglichkeit, ihre Preise zu erhöhen. Darauf haben die im Nachprüfverfahren für Connex tätigen Anwälte in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben ausdrücklich hingewiesen. Vergaberechtsexperten verweisen indes darauf, dass dies – unabhängig von der konkreten Situation in Schleswig-Holstein – generell nicht im Interesse der Länder liege. Für den politisch gewollten Schienennahverkehr müssten sie auch höhere Defizite letztlich selbst ausgleichen, koste es, was es wolle.

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