Daten-Affäre
Banken wehren sich gegen Bahn

Der Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn spitzt sich weiter zu: Nach Informationen des Handelsblatts wehren sich jetzt zwei deutsche Banken gegen die Ausspähung ihrer Kundenkonten durch die Bahn. Die Bahn soll sich die Daten illegal beschafft haben.

DÜSSELDORF. "Wir haben uns entschlossen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten", sagt Eva Wunsch-Weber, Vorstandsmitglied der Frankfurter Volksbank. Gleichzeitig verlangt auch die Sparda-Bank Hessen vom Vorstand der Bahn sofortige Aufklärung.

Beide Banken beziehen sich auf einen vertraulichen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Danach wurden Kundenkonten der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank zwischen 1999 und 2002 im Auftrag der Bahn mehrfach ausgespäht. Die Daten seien "illegal beschafft" worden, sagt Volksbank-Vorstand Wunsch-Weber: "Es gab keine Sicherheitslücken in unserem Haus. Wir prüfen deshalb eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen."

Der Datenschutzskandal bei der Bahn, der vor zwei Wochen bereits Vorstandschef Helmut Mehdorn das Amt kostete, erreicht damit eine neue Qualität. Bisher liefen die Ermittlungen bei der Bahn unter dem Stichwort "Selbstaufklärung". Nun alarmieren erstmals außenstehende Unternehmen die Staatsanwaltschaft. Der Datenschutzskandal erschüttert die Bahn seit Januar dieses Jahres. Damals wurde bekannt, dass der Konzern 173 000 Mitarbeiter überprüft und dabei auch Konten abgeglichen hatte, um angebliche Korruptionsvorwürfe zu erhärten. Nach den bisherigen Ermittlungen sollen Bahnmitarbeiter jedoch auch die E-Mails von Beschäftigten durchforscht haben, um Kontakte zu missliebigen Journalisten und Gewerkschaftern aufzudecken.

Wie die Bahn an Kontendaten ihrer Mitarbeiter gekommen ist, bleibt bisher im Dunkeln. Ein Sprecher der Sparda-Bank bestätigte, dass das Kreditinstitut erst am vergangenen Donnerstag von den Vorfällen erfuhr. Nach Erkenntnis des Datenschutzbeauftragten Dix ermittelte die Kölner Detektei Argen für die Bahn über Jahre hinweg Ein- und Ausgänge auf mehreren Konten eines Mitarbeiters, den die Bahn der Korruption verdächtigte. Argen berichtete dabei an die Bahn auch über intime Daten wie Unterhaltszahlungen oder Arztrechnungen für Familienangehörige. Nach Ansicht von Dix sei es kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei. Trotzdem halte die Bahn diese Informationen bis heute gespeichert.

Die Bahn wollte sich zu den Details des Dix-Berichts nicht äußern. Ein Sprecher bezeichnete die Vorwürfe aber pauschal als "absurd". Es sei dem Konzern stets nur um Korruptionsbekämpfung gegangen. Ziel aller Aktionen sei gewesen, Beweismaterial gegen korrupte Mitarbeiter zu beschaffen, das einem Staatsanwalt zur Anzeige vorgelegt werden sollte. Auch Mehdorn lehnte bei seinem Rücktritt jede Verantwortung für rechtswidrige Aktionen ausdrücklich ab.

Bereits in einem eigenen Bericht der Bahn zur Korruptionsbekämpfung hatte der Konzern am 10. Februar jedoch indirekt Aktionen gegen Banken eingeräumt: "Die von der DB eingeschaltete Rechtsanwaltskanzlei beauftragte die Firma Argen, Kontobewegungsdaten der verdächtigen DB-Mitarbeiter und der beauftragten Firma zu ermitteln. Die Untersuchungen konnten den Verdacht der Korruption nicht erhärten." Obwohl dieses Bahn-Papier schon vor acht Wochen veröffentlicht wurde, ging dieses Detail in der Diskussion um die Datenschutzaffäre des Konzerns bisher unter.

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