Daten zur Direktwerbung
Datenschutzgesetz provoziert Werber

Nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ist die Nutzung von Datenbeständen zur Direktwerbung künftig weitgehend verboten. Versandhändler und Werber laufen Sturm gegen das neue Gesetz und fürchten drastischen Personalabbau. Das Handelsblatt stellt die geplanten Regelungen im Detail vor

DÜSSELDORF. Der Widerstand gegen das geplante Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wächst. Nach der Werbebranche protestieren auch deren Kunden vehement gegen die rigiden Regelungen, die die Nutzung von Datenbeständen zur Direktwerbung weitgehend verbieten. „Wir werden pro Jahr 15 bis 20 Prozent unserer Kunden verlieren, 200 Arbeitsplätze in unserem Unternehmen sind bedroht“, sagt Günter Stallecker, Justiziar des Versandhändlers Robert Klingel. 50 bis 70 Prozent der Katalogabonnenten gewinnt das Verlagshaus durch gezielte postalische Ansprache. Nach Schätzungen der Werbebranche sind insgesamt bis zu einer Million Jobs in Gefahr.

„Das ist ein Kollateralschaden von ungewolltem Ausmaß“, betont Ralf Bernd Abel, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Schmalkalden. Der Sachverständige für Datenschutzfragen veröffentlichte vor kurzem dazu eine ausführliche kritische Stellungnahme im Fachmagazin „Datenschutz-Berater“. Für Abel gleicht der Regierungsvorschlag einem „Schuss mit der Schrotflinte“, weder geeignet noch angemessen, um die Probleme zufriedenstellend zu lösen.

Auch Ulrich Wuermeling, Partner in der Kanzlei Latham & Watkins, sieht den aktuellen Kurs der Politik mit Sorge: „Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird.“

Das Handelsblatt hat angesichts der wachsenden Kritik die geplanten Neuregelungen im Einzelnen aufgelistet:

Faktisches Ende des „Listenprivilegs“

Das Listenprivileg (Paragraf 28 Abs. 3 Nr. 2a BDSG) erlaubt es den Unternehmen, umfangreiche Datensammlungen zu Werbezwecken weiterzureichen. War dies bislang bis zum Widerspruch des Kunden praktisch unbeschränkt möglich, soll der Betroffene in Zukunft schriftlich zustimmen. Aus der „Opt-out“- wird so eine „Opt-in“-Lösung. „Das ist in der Praxis nicht umsetzbar“, sagt Datenschutzrechtsexperte Wuermeling. „Die Verwendung von Daten zu Werbezwecken wird damit faktisch verboten.“ Zwar könnten gemeinnützige Organisationen die alte Regelung weiter nutzen. „Doch was nützt dies den Spendenorganisationen, wenn der Adressmarkt austrocknet und nicht genügend Datensätze mehr angeboten werden“, gibt Bernd Abel zu bedenken. Diese Sorge teilt auch Christine Rust vom Verein SOS Kinderdorf. Die Helfer befürchten massive Einbrüche bei den Neuspendern. Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, das Firmen über die hauseigenen Kunden mehr Daten als bislang erheben und speichern dürfen. Allgemein zugängliche Quellen sind jedoch tabu, die Recherche darf nur direkt beim Kunden stattfinden.

Schriftliche Einwilligung/begrenztes Kopplungsverbot

Die Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe seiner Daten für Marketingzwecke kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Allerdings darf das „Ja“ nicht verlangt werden, wenn die Leistung des Unternehmens auch ohne Einwilligung möglich ist.

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