Datenaffäre
Bahn gesteht Löschen von Massenmail

Auch wenn der Druck auf seine Person zunimmt, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn klammert sich an seinen Posten. Trotz neuer Spitzelvorwürfe lehnt der Konzernchef einen Rücktritt kategorisch ab. Dabei soll die Affäre Medienberichten zufolge ganz neue Dimensionen angenommen haben.

HB BERLIN. In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn steht Konzernchef Hartmut Mehdorn weiterhin unter Druck. Die Bahn- Gewerkschaften bekräftigten am Samstag ihre Rücktrittsforderungen, und auch die Grünen plädierten nachdrücklich für die Entlassung des Bahnchefs. Nach Angaben aus Regierungskreisen will auch der Bund nun schon früher als geplant über Konsequenzen aus der Daten-Affäre der Bahn entscheiden. Es sei angesichts immer neuer Vorwürfe gegen den Bahn-Vorstand wohl kaum möglich, bis zur Vorlage des Prüfberichts zur Daten-Affäre im Mai zu warten, erfuhr Reuters am Samstag aus den Kreisen. Derzeit sei offen, ob die Regierung erneut an dem umstrittenen Bahn-Chef festhalte.

„In der Regierung, auch im Kanzleramt, verdichtet sich die Einschätzung, dass die Bundesregierung schon deutlich früher als im Mai eine Festlegung für ihre Haltung im Aufsichtsrat der Bahn treffen wird“, sagte ein Regierungsvertreter. „Es ist klar, dass es keine wochenlange Hängepartie geben darf.“ Wie die Entscheidung aussehen werde, sei offen. Die Frage über mögliche personelle Konsequenzen aus der Daten-Affäre werde in jedem Fall „in enger Abstimmung mit Aufsichtschef Werner Müller“ getroffen.

Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte hingegen, Merkel dürfe die Vorgänge nicht länger durch ihre „Untätigkeit“ decken. „Sie muss dafür sorgen, dass Mehdorn geht.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Die Bahn- Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL forderten daraufhin unisono den Rücktritt des Bahnchefs, was dieser allerdings ablehnte. „Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte Mehdorn am Freitagabend.

Der GDBA-Vorsitzende Dieter Hommel warf Mehdorn bei NDR Info daraufhin „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ vor. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte dem Radiosender MDR Info, schon jetzt könne man die Verantwortung so weit eingrenzen, „dass dort Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen sollte“. Der Vorsitzende der Lokführer- Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Überwachung des E-Mail-Verkehrs sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

Eine Spur in der E-Mail-Affäre soll einem „Focus“-Bericht zufolge direkt zu Mehdorn führen. Alexander Hedderich, der als dessen „rechte Hand“ gilt, habe E-Mail-Listen zusammengestellt, um mögliche Geheimnisverräter in den eigenen Reihen aufzuspüren, schreibt das Magazin. Ein Bahnsprecher wies diese Darstellung allerdings zurück.

Mit dem Ausspähen der Mails hat die Bahn einem „Spiegel“-Bericht zufolge auch in den Lokführer-Streik vor anderthalb Jahren eingegriffen. Der Konzern habe zwei „Streikinformationsschriften“ an die Lokführer nicht nur gelesen, sondern auch gelöscht. Die Mails seien deshalb nie bei ihren Adressaten angekommen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die Sonderermittler. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, habe allerdings bestritten, Funktionsträger der GDL ausgeforscht zu haben.

Ein Bahnsprecher räumte am Samstag ein, dass das Unternehmen im Herbst 2007 eine über das Konzernsystem versandte Massen-Mail mit einem Streikaufruf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer stoppte. An dem Tag sei der Mail-Server der Bahn zusammengebrochen. Bei der Ursachenforschung seien Techniker auf die Massen-Mail der GDL gestoßen. Danach „wurde entschieden, den nicht zugestellten Teil der GDL-Mail, einen Streikaufruf, nicht weiter zuzustellen“, sagte der Sprecher.

Der Versand des Aufrufs über den Server der DB AG sei rechtswidrig gewesen. Der Sprecher bejahte die Frage, ob es eine inhaltliche Entscheidung der Bahn AG gewesen sei, die GDL-Mail den übrigen Empfängern nicht zuzuleiten.

Wegen des Abfangens der E-Mails erwägt nun die GDL Strafanzeige gegen Mehdorn. Es handele sich um eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky der „Bild am Sonntag“. Weselsky forderte seine Gewerkschaftskollegen im Aufsichtsrat und die Bundesregierung auf, sofort für eine Ablösung Mehdorns zu sorgen.

Dies verlangt auch die Bahn-Gewerkschaft GDBA. „Frau Merkel muss jetzt schnell eine Entscheidung treffen“, sagte Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel im „Tagesspiegel am Sonntag“. „Sie muss jetzt Fakten schaffen und Mehdorn abberufen lassen.“ Sonst würden die Gewerkschaften den Druck erhöhen und demonstrieren. Mit Mehdorn sei keine weitere Zusammenarbeit vorstellbar.

Auch der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer verlangte die Abberufung Mehdorns. Die Bundesregierung müsse jetzt zügig handeln, sagte Beckmeyer dem Nordwestradio: „Das, was sich da jetzt gezeigt hat, ist so schauerlich und so schrecklich und so schädlich, dass man jetzt nur sagen kann: Stopp.“

Die Bahn soll zwischen 2005 und 2008 systematisch die E-Mails ihrer Mitarbeiter gefiltert haben - täglich bis zu 145 000. Betroffen waren laut „Spiegel“ nicht nur Journalisten, sondern auch Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sowie Verkehrsexperten. In der Aufsichtsratssitzung stritt Mehdorn laut „Focus“ ab, von der Schnüffelaktion gewusst zu haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%