Datenaffäre
Ex-Bahn-Managern droht Klage

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn behält sich wegen der Datenaffäre rechtliche Schritte gegen entlassene Vorstandsmitglieder und andere Spitzenmanager vor. Transnet-Chef Alexander Kirchner bestätigte die Prüfung von Strafanzeigen. Die Ex-Vorstände müssen nun mit Schadenersatzforderungen rechnen.

HB BERLIN. Das Kontrollgremium habe seinen Vorsitzenden Werner Müller beauftragt, Strafanzeigen rechtlich prüfen zu lassen, sagte der Chef der Gewerkschaft Transnet und stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch müssten Vorstandsmitglieder damit rechnen, dass der Konzern wegen der Affäre finanzielle Forderungen gegen sie geltend mache.

„Nach den Verträgen für die Bahn-Vorstände ist es möglich, dass Schadenersatzforderungen gestellt werden können. Das heißt, es gibt nicht wie so oft einen Freibrief nach dem Motto: „Sie gehen, und wir verzichten auf alle Rechtsansprüche'“, sagte Kirchner. „Sollte sich bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft herausstellen, dass da noch was offen ist, kann es sehr wohl zu Schadenersatzansprüchen kommen.“ Der Transnet-Chef forderte zudem eine „moralische und wirtschaftliche Wiedergutmachung“ für Bahn-Mitarbeiter, die nach Überprüfungen ihrer Daten etwa versetzt oder gekündigt worden seien.

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat die Bahn in den Jahren 1994 und 1998 auch für Transnet Datenabgleiche durchgeführt. Die Gewerkschaft habe damit herausfinden wollen, ob ihre Mitglieder ihre Beiträge satzungsgemäß in der vom Einkommen abhängigen Höhe gezahlt hätten, meldete das Nachrichtenmagazin vorab unter Berufung auf Insider. Transnet habe die Datenabgleiche bestätigt. Die Gewerkschaft bestreite aber Angaben, dass Gewerkschaftsfunktionäre noch Ende 2008 Druck für eine erneute Überprüfung dieser Art gemacht hätten, obwohl Personalabteilung und Datenschutzbeauftragter der Bahn dies wegen neuer rechtlicher Bestimmungen abgelehnt hätten.

Das Unternehmen hat drei Massenabgleiche von Daten fast aller Mitarbeiter sowie weitere Überwachungen von Führungskräften eingeräumt. Damit habe man Verbindungen zu Lieferanten aufdecken wollen, um Hinweise auf Verdachtsfälle von Korruption zu erhalten. Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin verstieß das Unternehmen dabei jahrelang in großem Stil gegen Recht. In Einzelfällen sei das Vorgehen sogar strafrechtlich relevant, befanden die beiden Ex-Bundesminister. Ende März hatte Vorstandschef Hartmut Mehdorn wegen der Affäre nach fast zehn Jahren an der Konzernspitze seinen Rückzug verkündet. Sein Nachfolger Rüdiger Grube kündigte am Mittwoch außerdem den Abgang einer ganzen Reihe von Führungskräfte an, darunter drei Vorstandsmitglieder. Mehdorn wie auch seine Vorstandskollegen haben stets beteuert, nicht über die Vorgänge informiert gewesen zu sein.

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