Datenschutzaffäre
Bahn-Gewerkschaft warnt vor Bahn-Anwälten

Für die Deutsche Bahn geht eine aufregende Woche zu Ende. Erst warf der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn den eingesetzten Sonderermittlern Befangenheit vor, dann brach ein Unwetter der Empörung über dem Bahnchef aus. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer legte Mehdorn sogar den Rücktritt nahe. Jetzt warnt die Bahngewerkschaft Transnet auch noch vor den Vertrauensanwälten des Konzerns.

BERLIN. Das Klima des Misstrauens bei der Deutschen Bahn hat ein neues Niveau erreicht. Nach Informationen des Handelsblattes will die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet den mehr als 200.000 Mitarbeitern der Bahn davon abraten, sich mit Informationen über die Datenschutzaffäre des Konzerns an die dafür vorgesehenen Vertrauensanwälte zu wenden. „Eine solche Empfehlung ist in Arbeit“, bestätigte Alexander Kirchner, der Vorsitzende von Transnet dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Wir wissen derzeit leider nicht, wie weit die Vertrauensanwälte selbst in den Skandal verstrickt sind. Deshalb sollten Bahn-Mitarbeiter mit sensiblen Informationen lieber zu den Sonderermittlern gehen.“

Mit dieser Warnung stellt Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist, eine zentrale Institution der Korruptionsbekämpfung bei dem Konzern infrage. Die Bahn führte im Jahr 2000 als eines der ersten Unternehmen das so genannte Ombudsmann-Prinzip ein. Ombudsmänner sind externe Vertrauensanwälte, an die sich Mitarbeiter mit Fragen oder Hinweisen zur Korruption im Unternehmen wenden können.

Sie unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht. Mitarbeiter, die sich aus Angst vor Repressalien nicht an ihre Vorgesetzten wenden wollen, haben so die Garantie, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Bahn-Chefaufklärer Wolfgang Schaupensteiner nannte die beiden Ombudsleute des Bundeskonzerns noch auf der Verkehrsausschusssitzung am 28. Januar „eine Bank unseres Systems, davon bin ich überzeugt.“

Diese „Bank“ ist seit einem Zwischenbericht der Bahn vom 10. Februar allerdings stark belastet. Dort beschreibt die Bahn, dass einer der beiden Ombudsmänner die Kölner Detektei Argen „mit der Recherche von Kontobewegungsdaten eines DB-Mitarbeiters“ beauftragt habe. Und weiter: „Die Rechnung der Firma Argen wurde von dem Ombudsmann bezahlt und der DB weiterbelastet.“

Die Vorstellung, das ausgerechnet ein Vertrauensanwalt einen Auftrag zur Ausspähung von Kontodaten vergibt – und damit zum Gesetzesbruch anstiftet –, will vielen Beobachtern nicht in den Kopf. „Für mich sind da zahlreiche Fragen offen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Hat der Ombudsmann tatsächlich aus eigenem Antrieb gehandelt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Und falls nicht: Wurde so eine Rechnung dann von der Bahn anstandslos beglichen? Das kann doch nicht sein.“

Bis heute hat die Deutsche Bahn trotz zahlreicher Nachfragen von Medien und Politikern nicht erklärt, welcher der beiden Vertrauensanwälte für sie Kontodaten ausspähen ließ. Ungeklärt ist auch, ob die Aufträge vorab mit dem Konzern abgesprochen waren oder nicht. Die Bahn macht hierzu keine Angaben. Das Thema wird voraussichtlich auch beim Compliance-Ausschuss eine Rolle spielen, der am Samstag in Essen tagt. Dieser Ausschuss wurde im Februar im Zuge der Aufarbeitung der Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn gegründet. Er wird gemeinsam vom Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller und dem Transnet-Chef Alexander Kirchner geleitet.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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