Datenschutzskandal
Zögerliche Aufklärung verunsichert Bahner

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass es in den nächsten Tagen bei der Deutschen Bahn weitere Enthüllungen geben wird. Verkehrsminister Tiefensee hat bereits eine Reise nach Indien abgesagt.
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BERLIN/DÜSSELDORF. In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn kommt es in den nächsten Tagen möglicherweise zu weiteren Enthüllungen. Gewerkschaftskreise und Führungskräfte des Konzerns vermuten, dass aus den Untersuchungen über die Zusammenarbeit der Bahn mit verschiedenen Detekteien noch weitere datenschutzrechtlich relevante Fakten auf den Tisch kommen. Gestützt wird die Vermutung auch auf die letzte Erklärung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, in der er bedauert, "dass unsere Bemühungen um Transparenz und Klarheit bislang noch zu keinen abschließenden Ergebnissen geführt haben".

Auch die Tatsache, dass die Bahn die Staatsanwaltschaft und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einschalten will, wird als Indiz für weiteren erheblichen Aufklärungsbedarf gewertet. Mehdorn hatte erklärt, mit der Einschaltung Dritter versuche der Konzern, "das Verfahren zu objektivieren und zu beschleunigen". Allerdings waren bei der Staatsanwaltschaft bis gestern keine Unterlagen eingetroffen. Ohnehin werde die Behörde die bereits am Freitag vergangener Woche angekündigten Unterlagen erst einmal in einer Art Vorermittlungsverfahren sichten, heißt es dort. "Wir führen kein Verfahren gegen Mitarbeiter der Bahn", sagte eine Sprecherin.

Ein Konzernsprecher wollte sich zu dem Komplex nicht äußern. Er verwies auf die Aussagen des Bahnchefs vom Vortag. Am gestrigen Abend hatte Mehdorn die Spitzen der Eisenbahner-Gewerkschaften zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin eingeladen. Die Arbeitnehmerorganisationen hatten sich bis zu der schriftlichen Entschuldigung Mehdorns mit Kritik weitgehend zurückgehalten.

Die Mitteilung vom Dienstagabend, es habe neben dem massenhaften Datenabgleich zwischen Mitarbeitern und Lieferanten im Jahr 2001 und 2002 eine weitere Untersuchung aller 240 000 Bahn-Beschäftigter gegeben, habe dann aber bei den Eisenbahnern erhebliche Unruhe und Unverständnis ausgelöst, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft GDBA. Sein Chef Klaus-Dieter Hommel hatte bereits von einer "Katastrophe" gesprochen. Mit Spannung würden nun die Erläuterungen des Bahnchefs erwartet. Das Tischtuch zwischen Gewerkschaft und Mehdorn sei zwar noch nicht zerschnitten, aber straff gespannt, sagte ein Arbeitnehmervertreter.

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