DB darf Fahrstrompreis bestimmen
Konkurrenten der Bahn fühlen sich durch Gerichtsurteil diskriminiert

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt räumt der Deutschen Bahn AG weit reichende Möglichkeiten ein, die konzerneigenen Töchter gegenüber Mitbewerbern zu bevorzugen. Die Konkurrenten sprechen von einer „handfesten Diskriminierung“.

BERLIN. Hintergrund des Falls: Die DB Energie GmbH, eine Tochter der Deutschen Bahn, stellt den konzerneigenen Unternehmen Fahrstrom mit Rabatten von bis zu 14 Prozent in Rechnung. Drittunternehmen dagegen müssen sich in dem vor Gericht verhandelten Fall mit maximal einem Prozent zufrieden geben.

Da die Kosten für den Fahrstrom im Güterverkehr etwa 15 Prozent der direkten Kosten ausmachen, ist der Strompreis für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Das OLG Frankfurt urteilte jetzt, die Praxis der DB Energie GmbH, konzerneigene Unternehmen anders zu behandeln als Mitbewerber, sei rechtens. „Das ist nichts anderes als eine Lizenz zum Töten“, sagte Matthias Raith, Geschäftsführer der Güterverkehrsgesellschaft Rail4chem, dem Handelsblatt. Rail4chem hatte die Klage angestrengt.

Das Urteil sei „geradezu gespenstisch“. Angesichts der engen Margen könne die Bahn ihre Konkurrenten im Güterverkehrsbereich allein über die Gestaltung der Fahrstrompreise „an die Wand drücken“, sagte Raith. Raith hat Revision eingelegt. „Wir rechnen aber erst in anderthalb Jahren mit einem letztinstanzlichen Urteil. Solange müssen wir sehen, wie wir mit dem Frankfurter Richterspruch klar kommen.“ Die Bahn könne unter Verweis auf das Urteil „ab sofort jeden ihrer neuen Konkurrenten in Ausschreibungen und bei freihändigen Vergaben gezielt aus konkreten Geschäften und aus dem Markt insgesamt drängen“, sagte Raith.

Rail4chem bewegt mit 150 Mitarbeitern gut 30 Lokomotiven durch Europa. Zurzeit fährt das Unternehmen wöchentlich etwa 300 bis 350 Züge im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr. Gesellschafter sind neben BASF die Speditionen VTG, Bertschi und Hoyer.

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