Debatte über Sozialstandards
Was ist „üblich“ im Briefmarkt?

Die Deutsche Post gerät angesichts der Dumpinglöhne der Konkurrenz allmählich in Schwierigkeiten. Während die Bundesnetzagentur das Problem in den Tariflöhnen der Post sieht, empört sich Verdi über genau diese Sichtweise und fordert die Absetzung des Agentur-Präsidenten Matthias Kurth.

DÜSSELDORF. Pünktlich zur Debatte über Mindestlöhne ist ein Streit über die „üblichen“ Sozialstandards im Briefmarkt losgebrochen. Dieser soll 2008 vollständig für den Wettbewerb geöffnet werden. Während eine Studie des WIK-Instituts im Auftrag der Bundesnetzagentur feststellt, dass im Briefmarkt keine Dumpinglöhne gezahlt werden und das Lohnniveau bei der Deutschen Post „branchenunüblich hoch“ ist, kommt eine Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu dem Ergebnis, dass die Liberalisierung zu Armutslöhnen geführt hat. Daher müsse der höhere Grad an Marktfreiheit durch eine Regulierung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen flankiert werden.

Andrea Kocsis vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi und Aufsichtsrat der Post forderte deswegen die Ablösung von Matthias Kurth, des Präsidenten der Bundesnetzagentur. Hier lasse eine Behörde des Bundes verbreiten, das Problem auf dem Postmarkt seien nicht die Hungerlöhne bei den privaten Briefdiensten, sondern die tariflich geschützten Arbeitsplätze bei der Post.

Mit Post-Chef Klaus Zumwinkel hat Verdi einen einflussreichen Mitstreiter. Er drohte bereits einen Abbau von bis zu 32 000 Arbeitsplätzen an. Denn der neue Wettbewerb der „Turnschuhbrigaden“ drückt schon heute kräftig auf die Gewinne des Ex-Monopolisten. Das WIK-Gutachten zeige, dass die Behörde eingreifen müsse, sagte Post-Personalvorstand Walter Scheurle dem Handelsblatt. Denn die Löhne der Wettbewerber wichen um 35 Prozent von denen der Post nach unten ab. Damit würden die Lizenzanforderungen im Briefmarkt ad absurdum geführt.

Kurth sieht sich jedoch nicht in der Pflicht. „Es gibt bislang keinen Grund zum Eingreifen“, meinte er vor Journalisten. Das durchschnittliche Lohnniveau liege sogar über dem von Verdi geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro. Kurth beruft sich auf die WIK-Studie. Danach sind die Lohnkosten der Post nicht nur die höchsten in der Brief-Branche. Es sei zudem ungewöhnlich, dass die Post bundesweit einheitliche Löhne zahle. Regionale Lohnunterschiede seien hingegen nichts Ungewöhnliches.

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