Debatte um Mindestlohn
TNT droht mit Rückzug vom deutschen Markt

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Chef des Logistikkonzerns TNT, Peter Bakker, vehement über einen möglichen Mindestlohn beschwert. Ein kompletter Rückzug aus Deutschland sei nicht ausgeschlossen. Auch bei anderen neuen Postdienstleistern seien zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

HB BERLIN. TNT-Chef Peter Bakker erwägt einen Rückzug vom deutschen Postmarkt, falls ein zu hoher Mindestlohn eingeführt wird und die Deutsche Post auch in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit bleibt. Das geht aus einem vierseitigen Brief Bakkers an Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Chef des niederländischen Logistikkonzerns kritisiert in seinem Schreiben, in Deutschland würden Wettbewerbsbarrieren die positiven Effekte der Liberalisierung des Postmarktes zunichte machen. Zehntausende Arbeitsplätze bei neuen Postdienstleistern wie TNT, PIN und vielen anderen Unternehmen seien gefährdet.

Wenn es bei der Umsatzsteuerbefreiung bleibe und außerdem der von der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarte Mindestlohn bleibe, „wird TNT die Fortsetzung des Engagements auf dem deutschen Postmarkt ernsthaft überdenken müssen“, schreibt Bakker. Ein kompletter Rückzug aus dem deutschen Postmarkt sei nicht ausgeschlossen.

Bakker bekennt sich zwar zu einem Mindestlohn. Zugleich warnt er, der von Verdi und dem Arbeitgeberverband Postsdienste vereinbarte Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen und 9 Euro im Osten für Briefzusteller sei erheblich zu hoch. Sollte die Bundesregierung diesen Mindestlohn für allgemein verbindlich erklären, mache sie damit Wettbewerb unmöglich. Nur die Deutsche Post könne wegen ihrer aus dem hohen Marktanteil resultierenden Kostenstruktur mit solchen Mindestlöhnen leben. I„m Interesse der Verbraucher und neuen Postdienstleister auf dem deutschen Postmarkt ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass der mit Verdi gestroffene Mindestlohn nach unten angepasst wird“, heißt es in dem Brief Bakkers an die Kanzlerin.

Außerdem kritisiert Bakker, die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post bei den Universaldienstleistungen sei europarechtswidrig. Ein ungehinderter Wettbewerb sei nur möglich, wenn alle Marktteilnehmer zu den gleichen Bedingungen operierten und alle Unternehmen ihren Kunden Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%