Der Widerstand gegen den geplanten Verhaltenskodex wächst
Ratingagenturen wehren sich gegen staatliche Regulierung

Ratingagenturen wie Standard & Poor’s (S&P) und Fitch wehren sich gegen staatliche Versuche, ihre Arbeit stärker zu regulieren. Für überflüssig halten sie auch international abgestimmte Verhaltensregeln, da diese bereits durch interne Richtlinien seitens der Agenturen abgedeckt seien.

BERLIN. „Es gibt zurzeit keine regulatorische Aufsicht“, sagte der Deutschland-Chef von S&P, Torsten Hinrichs, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Aber die Aufsicht des Marktes funktioniert.“ Auch der Europa-Chef von Fitch-Ratings, Paul Taylor, schwört auf den Markt: „Sollte die gebotene Qualität der Ratings enttäuschen, wird sich der Markt schnell von deren Nutzung verabschieden. Diese Tatsache stellt eine äußerst reale und effektive Kontrolle durch den Markt da“, sagte Taylor dem Handelsblatt. Dass der Markt von den drei Agenturen S&P, Moody’s und Fitch dominiert wird, spreche nicht für mangelnden Wettbewerb, so Taylor. „Aus unserer Sicht gibt es heutzutage mehr Wettbewerb als jemals zuvor.“

Nach Meinung des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, sind die Ratingagenturen eine Macht, die kontrolliert werden sollte. Daher plädiert der BaFin- Chef für Verhaltensmaßregeln und Instanzen, die die Einhaltung der Regeln überwachen sollen.

In den vergangenen Monaten sind die Ratingagenturen verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Zwar wird ihre Arbeit allseits gelobt, da sie als kompetente Vermittler von Informationen zwischen Emittenten und Anlegern agieren. Doch Fälle wie die veränderte Bewertung von Pensionsrückstellungen durch S&P haben Spuren hinterlassen. So mussten Unternehmen wie Thyssen-Krupp, Linde oder Deutsche Post ein schlechteres Rating hinnehmen, wodurch sich die Kapitalaufnahme verteuerte.

Derzeit ist eine Kommission der internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (Iosco) dabei, einen detaillierten „Code of Conduct“, einen Verhaltenskodex für Ratingagenturen, zu entwickeln. Unterstützung erhofft sich Sanio dabei vom deutschen Parlament. Derzeit liegt den Fraktionen im Bundestag ein vom Bundesfinanzministerium erarbeiteter Entwurf vor, der die Handschrift Sanios trägt. In dem Antrag wird dafür geworben, „die Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz“ der Ratingagenturen durch einen Verhaltenskodex zu verbessern. „Wir wollen Herrn Sanio etwas Wegzehrung mitgeben“, so der CSU-Kapitalmarktexperte Stefan Müller mit Blick auf die Iosco-Tagung Ende April. Kommende Woche soll der Antrag durch den Bundestag verabschiedet werden. Allerdings will die CDU/CSU allen Versuchungen widerstehen, Ratingagenturen staatlicher Regulierung zu unterwerfen.

Die Ratingagenturen selbst halten einen „Code of Conduct“ im Kern für überflüssig. „Wir sind ziemlich sicher, dass wir den überwiegenden Teil dessen, was geregelt werden soll, bereits erfüllen“, so S&P-Chef Hinrichs. „Wir verfügen schon über umfangreiche interne Richtlinien, die die Qualität, Konsistenz, Pünktlichkeit und Unabhängigkeit unserer Ratings und des Rating- Prozesses sicherstellen“, meint auch Taylor von Fitch.

Auf kein Verständnis bei den Agenturen stößt der Versuch Sanios, eine Instanz für die Überwachung des „Code of Conduct“ zu etablieren. „Bürokratie aus reinem Selbstzweck sollte vermieden werden“, sagt Taylor. „Welche inhaltliche Kompetenz sollten die Mitglieder dieser Instanz haben und wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?“ fragt Hinrichs. Allgemein gültige Verhaltensregeln müssten zudem so abstrakt formuliert werden, dass sich inhaltlich nichts ändern werde, so der S&P-Chef. Zudem sei Rating „vergleichende Kunst, keine exakte Wissenschaft“. Ein großer Teil des Ratings sei auch Meinung. „Da wir sehr detailliert die Ratingfindung begründen und offen legen, sollten informierte Beobachter in der Lage sein, das Rating nachzuvollziehen“, so Taylor. Allerdings werde es immer Analysten und Marktbeobachter geben, die nicht oder nur teilweise mit den Schlussfolgerungen übereinstimmten. Es sei „äußerst schwierig, die freie Äußerung von Meinungen zu regulieren“, betont Taylor.

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