Deutsche Bahn AG
Lokführer wollen bis Montag nicht streiken

Die Kunden der Deutschen Bahn müssen in den kommenden Tagen nur mit den üblichen Verspätungen rechnen und nicht mit einem Totalstillstand: Die Lokführergewerkschaft GDL will bis Montag keine neuen Streiks mehr organisieren.

HB FRANKFURT/MAIN. GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte, zunächst werde die Tarifkommission am Montag über die Verhandlungen mit Unternehmensvertretern beraten. Die Tarifpartner wollen sich am Freitag treffen. „Wir werden das in Ruhe auswerten, und dann sieht man, wie es weitergeht“, sagte Seibert am Mittwochabend.

Die Arbeitsgerichte Düsseldorf und Mainz hatten zwar am Dienstag die Streiks der GDL verboten. Das Arbeitsgericht Mainz will aber schon am Samstag darüber verhandeln. Nach Ansicht der Richter verstoßen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die Friedenspflicht. Zur Begründung hieß es, die GDL wolle mit den Streiks auch die Änderung ungekündigter Tarifverträge erreichen. Die Gewerkschaft legte am Mittwoch Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen ein.

Arbeitsniederlegungen stürzten den Bahnverkehr mehrfach ins Chaos. Am Dienstagmorgen war zum Beispiel der Berufsverkehr aller wichtigen Ballungsgebiete betroffen.

Die GDL verlangt neben Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent vor allem einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal der Bahn. Das Staatsunternehmen lehnt dies strikt ab. Am Montag hatte es im Tarifstreit eine Teileinigung gegeben: Die Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten mit dem Bahnvorstand eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

Der Konflikt zwischen den beiden Gewerkschaften und der GDL hat möglicherweise schwerwiegende finanzielle Folgen für Zehntausende Eisenbahner. Wie Transnet-Verhandlungsführer Alexander Kirchner beim Gewerkschaftstag in Fulda berichtete, enthält der Abschluss vom eine Klausel, nach der die Verbesserungen nicht auf GDL-Mitglieder angewendet werden. Eine weitere Klausel beinhaltet, dass die Bahn Tarifbruch begehen würde, wenn sie mit der GDL höher abschließen würde als mit Transnet und GDBA.

Transnet-Chef Norbert Hansen appellierte an den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell, wieder zur Zusammenarbeit zurückzufinden, erklärte aber auch, die Signale dazu müssten von der GDL ausgehen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee versicherte den Delegierten des Gewerkschaftstages, es bleibe auch nach der Privatisierung bei der integriert betriebenen Bahn. Dennoch bleibe „das Schienennetz dauerhaft beim Bund“. Er rechtfertigte die Privatisierung damit, dass frisches Geld für weitere Investitionen gebraucht werde, und sicherte zu, dass die grundgesetzlich garantierte Daseinsvorsorge durch Bundesmittel aufrechterhalten wird.

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