Deutsche Bahn AG
Mehdorn sieht Signal für Börsengang auf Rot

Bahnchef Hartmut Mehdorn stellt sich darauf sein, auch in Zukunft an der Spitze eines reinen Staatsunternehmens zu stehen: Den vom ihm angepeilten Börsengang hält er inzwischen für unwahrscheinlich. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel macht Mehdorn deutlich, wer seinen Ansicht nach die Schuld dafür trägt.

HB BERLIN. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde, macht er vor allem die Unions-Fraktion im Bundestag dafür verantwortlich und nennt sie verantwortungslos. „Ich habe inzwischen große Zweifel, ob am Ende des politischen Prozesses überhaupt eine umsetzbare Privatisierungsentscheidung stehen wird“, schreibt Mehdorn. Der Diskussionsprozess habe sich vom Ziel einer erfolgreichen Bahn entkoppelt. „Mit besonderer Sorge beobachte ich die Meinungsfindung in der Unionsfraktion.“

Unter Hinweis auf ein Positionspapier der Union, nach dem die Bahn ohne Netz an die Börse gehen soll, schreibt der Vorstandschef weiter: „Ich bin sehr überrascht, dass nach einer jahrelangen Fachdiskussion ein derartiges Papier vorgelegt wird.“ Dessen Inhalt sollte „nicht ernsthaft von einem verantwortungsbewussten Eigentümer vertreten werden.“ Eine erfolgreiche Privatisierung sei in dieser Struktur ausgeschlossen. Selbst eine völlige Abspaltung des Netzes von der Bahn sei besser als dieser Vorschlag von Unions-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Union unter Führung Friedrichs plädiert dafür, dass das 34 000-Kilometer-Netz zwar rechtlich von der Bahn getrennt, aber weiter vom Unternehmen bewirtschaftet wird.

Mehdorn will wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Teile der SPD die Bahn mit Netz privatisieren. Bei diesem so genannten Eigentumssicherungsmodell würde die Bahn das Gleisnetz und die sonstige Infrastruktur wie den Servicebetrieb als Aktivposten in ihren Bilanzen führen dürfen. Die Union fürchtet dabei aber einen zu geringen staatlichen Einfluss auf den Ausbau des Netzes sowie eine Diskriminierung von Wettbewerbern, die mehr Verkehr auf der Schiene verhindern würde. Die Unions-Fraktion wird dabei auch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt.

Auch öffentlich äußerte Mehdorn am Donnerstag massive Zweifel, dass beim Bund als 100-prozentigem Eigentümer Wille und Kraft noch da seien, die Teilprivatisierung des Konzerns zu beschließen. Eine Absage des Börsengangs sei daher „möglicherweise das wahrscheinlichste“. Mehdorn machte deutlich, dass sich das Unternehmen in diesem Fall eine neue „Vorwärtsstrategie“ überlegen müsse. Die Strategie der letzten sieben Jahre habe immer als Ziel den Börsengang gehabt. Ein „Weiter so“ seitens des Bundes „gibt uns nicht die Möglichkeiten, die wir mit einem Börsengang gehabt hätten“, sagte Mehdorn.

Der Vorstandsvorsitzende, der seit fast sieben Jahre an der Spitze des Transportkonzerns steht, versicherte, dass er auch bei einem Verzicht auf einen Börsengang auf seinem Posten bleiben wolle. „Wir sind keine Handtuch-Werfer“, sagte er auch im Namen seines Vorstands. Mehdorn hatte massiv für den Börsengang des Unternehmens geworben.

Seit Freitag hatte auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einem letzten ergebnislosen Expertentreffen von CDU/CSU und SPD ein Scheitern der Börsenpläne nicht mehr ausgeschlossen. Dabei kündigte er an, dass der mit 39 Milliarden Euro hoch verschuldete Bahnkonzern notfalls in seiner heutigen Form als 100-prozentiges Bundesunternehmen fortgeführt werden müsse.

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