Deutsche Bahn
Bahn muss über Verspätungen informieren

Durch alle Instanzen hatte sich die Deutsche Bahn geklagt – vergeblich. Fahrgäste müssen an ausnahmslos allen Haltestellen über Verspätungen informiert werden. Der Konzern muss nun teuer nachrüsten.

Leipzig/BerlinDie Deutsche Bahn muss Reisende auch an kleinen Bahnhöfen und Haltepunkten über Verspätungen und Zugausfälle informieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Anordnung des Eisenbahnbundesamts. (Az: 6 C 28.14) Die Bahn teilte mit, derzeit seien noch etwa 300 von insgesamt rund 5400 Bahnhöfe ohne „aktive Reisendeninformation“ – mehr als 90 Prozent der Fahrgäste würden informiert.

Das Eisenbahnbundesamt hatte 2010 festgestellt, dass nicht alle der Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit über Einrichtungen verfügen, mit denen Reisende über Verspätungen und Ausfälle informiert werden können. Daher verpflichtete das Bundesamt die Bahntochter DB Station & Service, etwa 300 Stationen mit dynamischen Schriftanzeigen nachzurüsten. Diese sind an die Rechner der Bahn gekoppelt und können so über Abweichungen vom Fahrplan informieren. Sofern Haltepunkte ohne solche Anzeigen bleiben, müsse die Bahn die Reisenden über Lautsprecher oder direkt durch örtliches Personal informieren.

Die Klage der Deutschen Bahn blieb durch alle Instanzen ohne Erfolg. Ihre Tochter DB Station & Service hinterfragte die „Sinnhaftigkeit“ der Behördenanordnung, wie das Unternehmen erläuterte. An manchen Stationen würden nämlich weniger als zehn oder 20 Fahrgäste am Tag ein- und aussteigen; dort gebe es oft keinen Stromanschluss oder keinen Mobilfunkempfang. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei dort ein „sehr ungünstiges“. Im Extremfall könnten die Mehrkosten zur Betriebseinstellung einzelner Stationen führen.

Das Bundesverwaltungsgericht aber urteilte, die Informationspflicht ergebe sich aus der Fahrgastrechte-Verordnung der Europäischen Union. Gefordert sei „eine aktive Unterrichtung der Fahrgäste“. Es reiche daher nicht aus, dass die Bahn eine Telefonnummer aushängt, über die Verspätungen erfragt werden können. Die Bahn müsse an allen Stationen die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Das Unternehmen habe auch nicht nachgewiesen, dass dies unverhältnismäßig teuer wäre. Nach EU-Recht seien gegebenenfalls befristete Ausnahmen zulässig. Deutschland habe solche Ausnahmeregelungen aber bislang nicht getroffen.

Die Deutsche Bahn erklärte, bis Ende dieses Jahres werde die aktuelle Information der Fahrgäste nur noch an maximal 100 Stationen fehlen. Bis spätestens September 2019 werde das Unternehmen auch die restlichen Stationen mit entsprechenden Infosystemen ausstatten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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